fluchtpunkt sucht

zum 01.08.2019 eine engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte oder Sekretärin (m/w/d) mit 39 Std./Woche.

Seit 25 Jahren vertreten wir in einem multiprofessionellen Team die Rechte von geflüchteten Menschen gegenüber Behörden und vor Gericht.

Im Rahmen einer Nachfolgeregelung suchen wir eine erfahrene Fachkraft für die organisatorische Betreuung der verwaltungsrechtlichen Verfahren.

Wir freuen uns auf Bewerbungen qualifizierter Personen jeglichen Geschlechts. Schwerbehinderte Bewerber*innen werden bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt.

Details Stellenausschreibung

Referentenentwurf zur geordneten Ausgrenzung

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Der vorliegende Referentenentwurf stellt in mehrfacher Hinsicht einen grundlegenden Paradigmenwechsel dar. Ausgehend von dem Befund, dass eine bestehende Ausreisepflicht in vielen Fällen nicht durchgesetzt werden könne, wird ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, die letztlich einem absoluten Integrationsverbot für eine sehr große Gruppe von Menschen gleichkommen und im Verbund mit der Kürzung von staatlichen Leistungen unterhalb des Existenzminimums, einer schrankenarmen Ausweitung der Haftmöglichkeiten und weiterer Einschränkung der Bewegungsfreiheit, den Druck auf die Zielgruppe so weit erhöhen sollen, dass sie die Ausreise als geringeres Übel wählen. Gleichzeitig sollen diese extremen Verschärfungen abschreckend auf Menschen wirken, die sich noch außerhalb des Bundesgebiets befinden und nach einem Zielland für ihre Flucht oder Migration suchen.
Es ist mehr als fraglich, ob sich diese Erwartungen erfüllen werden. Unserer Einschätzung nach wird dies nicht der Fall sein. Sicher ist aber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen neue, bisher in diesem Ausmaß unbekannte soziale Probleme in der Bundesrepublik erzeugen werden. Anders ausgedrückt: Ob es sich im Effekt um ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ handeln wird, ist eher unwahrscheinlich, sicher ist jedoch, dass es sich für zehntausende von Menschen um ein „Vollständige-Ausgrenzung-Gesetz“ handeln wird.

fluchtpunkt Stellungnahme Zweites Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

proasyl

Entwurf im Wortlaut Arbeitshilfe ggua

Schlechte Qualität der Asylverfahren führt zu falschen Entscheidungen durch das Bundesamt

 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem unserer tschetschenischen Klienten Flüchtlingsschutz gewährt… den er eigentlich bereits durch das Bundesamt hätte bekommen müssen. Denn schon dort hatte er kohärent und widerspruchsfrei über die Ereignisse in Tschetschenien berichtet. Der Richter führt in seiner Entscheidung aus, dass die Schilderungen des Klägers gegenüber dem Bundesamt von beeindruckender Klarheit und Detailliertheit waren. Trotzdem hat das Bundesamt diese als unglaubhaft abgetan und seinen Antrag abgelehnt. weiterlesen

Neue Regeln: Mitwirken am Widerruf des eigenen Flüchtlingsstatus?

Viele anerkannte Flüchtlinge haben in den letzten Monaten Post erhalten: Sie werden vom BAMF zu Befragungen oder zur Überprüfung ihrer Identität eingeladen. Diese Gespräche sollen vor allem der Überprüfung dienen, ob der Schutzstatus der jeweiligen Person zu widerrufen ist. Bislang waren diese Einladungen freiwillig, eine Teilnahme war nicht verpflichtend. Das ändert sich jetzt: Am 12. Dezember ist eine Änderung des Asylgesetzes in Kraft getreten, nach der im Widerrufsverfahren nun ähnlich weitreichende Pflichten zur Mitwirkung gelten wie im eigentlichen Asylverfahren. Betroffene können z. B. verpflichtet werden, an einer (erneuten) Anhörung teilzunehmen, Pässe und sonstige Unterlagen vorzulegen bzw. erst zu beschaffen und an einer Überprüfung ihrer Identität, u. a. durch Fingerabdrucknahme, mitzuwirken. weiterlesen

Fortbildung „Kinder und Jugendliche im Asylverfahren“ am 10.12.2018

In Kooperation mit dem Diakonischen Werk möchten wir Sie auf die Fortbildung „Kinder und Jugendliche im Asylverfahren“ am 10. Dezember 2018  aufmerksam machen. Neben Informationen zu rechtlichen Grundlagen bezogen auf die Zielgruppe, geht es um die Vorbereitung auf die Anhörung sowie Aktuelles aus dem Bereich.

Bei Interesse bitten wir um Anmeldung per E-Mail an: anmeldung.me@diakonie-hamburg.de weiterlesen

Seehofers „Masterplan“ – eine Leerstelle für den Flüchtlingsschutz

Nun liegt er also vor, der „Masterplan Migration“ von Horst Seehofer. Eine erste Bewertung ergibt: Es ist nicht alles schlecht, was darin steht. Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (hier zeigt sich deutlich die Handschrift des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller) und der Kooperation mit Erstaufnahmestaaten bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten kann man nicht wirklich kritisieren. weiterlesen

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