Ankunftzentrum unter Quarantäne – was nun?

Update: Mit Stand vom 13.11.2020 ist die Quarantäne aufgehoben. Wir dokumentieren den Beitrag weiterhin wegen der möglichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit zugestellten Bescheiden.

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Seit Mitte der vergangenen Woche steht das Ankunftszentrum am Bargkoppelstieg unter Quarantäne. Wir wünschen allen Bewohner*innen das Beste, für die schon die „normalen“ Wohnbedingungen dort eine starke Belastung sind, und hoffen, dass niemand ernsthaft erkrankt und der Ausbruch bald wieder zum Stillstand kommt.

Die Quarantäne hat auch erheblichen Einfluss auf die rechtlichen Verfahren der Bewohner*innen. Weder können sie Anwält*innen oder Beratungsstellen aufsuchen, noch mit ablehnenden Bescheiden zum Verwaltungsgericht gehen, um dort persönlich Klage zu erheben.

Zwar hat die BAMF-Außenstelle Hamburg angekündigt, für die Dauer der Quarantäne keine ablehnenden Bescheide zuzustellen. Einige Bescheide waren aber offenbar bereits zu Beginn der Quarantäne auf dem Weg und sind auch zugestellt werden.

Dazu möchten wir darauf hinweisen: Rechtsanwält*innen können im Notfall auch telefonisch beauftragt werden, und Klagen können mit relativ einfachen Mitteln auch selbst schriftlich erhoben werden. Musterschreiben finden sich im Internet, z. B. für eine Klage gegen einen Dublin-Bescheid hier (ob in diesen Fällen ein Antrag auf aufschiebende Wirkung sinnvoll ist, sollte allerdings sorgfältig geprüft und ggf. mit eine*r Anwält*in/Beratungsstelle geklärt werden), für die Klage gegen eine Asylablehnung hier.

Es ist möglich, dass keiner dieser Wege im Einzelfall gangbar ist und die Klagefrist versäumt wird. In diesen Fällen haben sowohl BAMF als auch Verwaltungsgericht vorab Verständnis signalisiert. Möglicherweise wird man dann einen sog. „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ stellen müssen, eventuell kommt auch eine erneute Zustellung des Bescheids durch das BAMF in Frage. Wir empfehlen dringend, sich in solchen Fällen mit eine*r Anwält*in oder Beratungsstelle in Verbindung zu setzen.

Gericht bestätigt: Abschiebung aus Flüchtlingsunterkunft ohne richterlichen Beschluss ist illegal!

Nächtliche Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen, ohne dass dies zuvor ein*e Richter*in prüfen würde, werden in Hamburg seit Jahrzehnten praktiziert. Und sie sind illegal. Auch die Flüchtlingsunterkunft ist Wohnraum, auch sie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das hat heute noch einmal das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Az. 4 Bf 160/19) bekräftigt.
In dem von der kirchlichen Beratungsstelle fluchtpunkt und Rechtsanwalt Carsten Gericke gemeinsam betriebenen Grundsatzverfahren ging es um die Abschiebung einer irakisch-kurdischen Familie in die Niederlande. Mitarbeitende der Ausländerbehörde Hamburg hatten sich dafür frühmorgens Zutritt zur Unterkunft der Familie verschafft, ohne dass dies zuvor gerichtlich angeordnet worden wäre.
Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied bereits Anfang 2019, dass ein solches Vorgehen rechtswidrig ist: Auch Flüchtlingsunterkünfte sind „Wohnung“ im Sinne des Grundgesetzes und als solche unverletzlich. weiterlesen

Verfassungswidrige Leistungskürzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ein Großteil der Sanktionskürzungen im Arbeitslosengeld II sind verfassungswidrig. Dies betrifft ggf. auch anerkannte Geflüchtete mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, wenn sie existenzsichernde Leistungen beziehen. Grundsätzliche Erwägungen der Entscheidung dürften sich aber auch auf die Leistungen für Asylsuchende und Geduldete übertragen lassen. weiterlesen

„Chorallen“ am 17.11.2019 um 18 Uhr in der Pauluskirche

Weil’s am letzten Sonntag mit den „Wüsten Eltern“ so schön war, treten am Sonntag, den 17. 11. 2019 in der Pauluskirche (Altona-Nord) noch die „Chorallen“ für uns auf – ebenfalls unter der Leitung von Samuel Busemann und  – seit diesem Jahr – Martin Schönfeldt.

Die „Chorallen“ sind seit 1995 der Stadtteilchor in Altona und bestehen mittlerweile aus rund 40 Sängerinnen und Sängern (In den Männerstimmen wird noch Verstärkung gebraucht). Der Chor organisiert sich selbst – von der Planung der Probenwochenenden und der Konzerte bis hin zur Liedauswahl. Gesungen werden überwiegend vierstimmige Sätze internationaler Chormusik (klassisch bis modern), Kanons, Volkslieder und aktuelle Hits.

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten. Die Hälfte davon geht an uns.

Die „Wüsten Eltern“ singen am 2. November 2019 für uns!

Wüste Eltern – Der Elternchor des Emilie Wüstenfeld-Gymnasiums in Hamburg feiert sein 20-jähriges Jubiläum. 1999 unter der Leitung von Anke Fibiger gegründet, dirigiert seit 2016 Samuel Busemann diesen wunderbaren Chor. Seither singen rund 30 Sängerinnen und Sänger überwiegend vierstimmige Sätze internationaler Chormusik von klassisch bis modern, Kanons, Volkslieder und Spirituals. Am 2. November 2019 wird es ein “best of” aus dem Repertoire der letzten 20 Jahre geben.

Der Eintritt ist frei, um Spenden für unsere Arbeit wird gebeten.

Wann: Samstag, 02. 11. 2019, 19.00 Uhr

Wo: Pauluskirche Altona

Schicken wir ein Schiff – Wir schicken ein Schiff!

Am 25.6.2019 haben wir auf die Petition „Schicken wir ein Schiff“ von Beatrice von Weizsäcker und Sven Giegold hingewiesen, nun ist es tatsächlich soweit: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, kündigte an, die EKD werde in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein zusätzliches Schiff zur Rettung von Ertrinkenden ins Mittelmeer senden. Hier können Sie die Pressemitteilung der EKD lesen, hier die Stellungnahme von Sven Giegold.

Benefiz-Konzert am 21.9.2019 in der St. Gertrud Kirche

Am Samstag, den 21.9.2019 gibt es in der St. Gertrud Kirche (Immenhof 10, 22087 Hamburg-Uhlenhorst) ein Doppel-Chorkonzert für fluchtpunkt. Der Weltmusik-Chor aus Hamburg (Leitung: Nathaniel Damon), der schon des öfteren für uns aufgetreten ist, wird zusammen mit dem KuKuK Chor aus Worpswede (Leitung: Simone Theobald) für einen musikalisch-bunten Abend sorgen.

 

Der Eintritt ist frei, um Spenden für unsere Arbeit wird gebeten. Konzertbeginn ist um 19.30 Uhr.

 

 

 

Offener Brief an Minister Seehofer

Am 30.8. war der Tag des Kirchenasyls. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat deshalb einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer geschrieben. Darin wird der Minister aufgefordert, humanitäre Lösungen für Geflüchtete im Kirchenasyl zu suchen, der Kriminalisierung von Schutzsuchenden sowie von Gemeinden, PastorInnen und UnterstützerInnen ein Ende zu setzen und Politik so zu gestalten, dass Kirchenasyl überflüssig gemacht wird, statt es zu bekämpfen. Zwischenzeitlich hat das BMI angeboten, die in dem Brief thematisierten Fälle noch einmal zu überprüfen.
 
Wir unterstützen diese Initiative und bitten Euch, diesen Brief, den Ihr hier findet, zu unterzeichnen und zu verbreiten.
Ein Auszug daraus:
„Kirchenasyl verteidigt die Würde und das Wohlergehen von Geflüchteten. Es stärkt einen selbstbewussten und –kritischen Rechtsstaat. Seine Akzeptanz und das gemeinsame Suchen nach humanitären Lösungen verhelfen einer humanitären und einzelfallorientierten Asylpolitik zu mehr Glaubwürdigkeit.

Die gegenwärtige Praxis des BAMF im Umgang mit geschilderten Härtefällen und die vielfältigen Sanktionen während und nach einem Kirchenasyl schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland: Ein Rechtsstaat, der Kirchenasyl als Korrektiv de facto verhindert, zeigt Schwäche, nicht Stärke. Die gegenwärtige Politik des Abschiebens um jeden Preis ist kurzsichtig und untergräbt unser Vertrauen in den Rechtsstaat.“

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Fluchtpunkt