Der 20.6.2019 ist Weltflüchtlingstag

Aus diesem Anlass möchten wir gerne auf zwei Kampagnen hinweisen, die wir wichtig finden:

  • Von 53 Geflüchteten, die von der „Sea Watch 3“ gerettet wurden, befinden sich immer noch 43 Menschen an Bord, die keine Erlaubnis bekommen, an Land zu gehen. Unterschreiben Sie bitte die Petition der „Seebrücke“ an Horst Seehofer. Die Städte Rottenburg am Neckar, Berlin und Kiel wären sofort bereit, diese Menschen aufzunehmen!
  • Ebenfalls lohnenswert ist ein Blick auf die Homepage des Projektes „Todesursache: Flucht„.

Kirchenasyl und Kirchentag

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15./16. Juni 2019 nimmt Heribert Prantl Stellung zum Kirchenasyl, mit Hinblick auf den bevorstehenden evangelischen Kirchentag in Dortmund. Die seit 2015 geltende Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen wird von der Behörde immer häufiger unterlaufen. Die ganze Kolumne können Sie hier nachlesen.

„Palermo-Appell“ für Seenotrettung und solidarische Aufnahme

Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern überall in Europa ist groß. Es fehlt aber an einem europaweiten Verteilmechanismus, die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in der EU unterzubringen. „Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung“, erklären der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung, dem „Palermo-Appell“. weiterlesen

Die Verschärfung der geordneten Entrechtung

Das „Hau-Ab-Gesetz II“, schönfärberisch „Geordnete Rückkehr“ genannt, soll am Freitag beschlossen werden. Und es kommt alles noch viel schlimmer.
Am 4.6. wurde ein Änderungsantrag von Union und SPD bekannt. Er sieht unter anderem vor:

  • Betretungs- und Durchsuchungsrechte für Ausländerbehörde und Polizei in jeder Flüchtlingsunterkunft, tags und nachts. Das Betreten zur Abschiebung soll ohne richterlichen Beschluss zulässig sein. Artikel 13 Grundgesetz – die Unverletzlichkeit der Wohnung – wird hier weitestgehend außer Kraft gesetzt. weiterlesen

„Keine Geordnete-Rechtlosigkeit! Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung“

Der RAV e.V. hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er noch einmal sehr deutlich das Gesetzesvorhaben zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, zu dem es  am Montag den 3.6.2019 eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gab und das am Freitag, den 6.6.2019 im Bundestag endgültig verabschiedet werden soll, kritisiert.

Wir können uns der Kritik des RAV e.V. nur anschließen und veröffentlichen die Pressemitteilung deswegen hier zum download.

Infomappe für Geflüchtete zur Wohnungssuche in Hamburg

Wir möchten gerne auf die „Infomappe für Geflüchtete zur Wohnungssuche in Hamburg“ aufmerksam machen, die Sie sich hier herunterladen können. Mit Unterstützung des Vereins „Die Insel hilft e.V.“ und dem Bezirksamt Altona wurde sie von drei freiwilligen UnterstützerInnen zum Download in Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi erstellt.

Die Mappe wurde als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert und enthält konkrete Schritte, die Geflüchtete unternehmen können um bei der Wohnungssuche voranzukommen, sowie ein umfangreiches Glossar rund um das Thema.

Bitte verbreiten Sie diesen Link auch gerne weiter!

ROADS

Nach der Vorpremiere am 23.5.2019 und der anschließenden Podiumsdiskussion mit unserer Rechtsberaterin Insa Graefe und dem Regisseur, Sebastian Schipper, möchten wir Ihnen diesen Film, der offiziell am Donnerstag, 30.5.2019 startet, noch einmal wärmstens an Herz legen. Gerade auch, weil es nicht nur um Flucht, sondern auch um Freundschaft geht.

Hamburg missachtet weiter Grundrecht auf geschützte Wohnung

In Berlin ordnet die Sozialsenatorin an: Keine polizeiliche Durchsuchung von Flüchtlingsheimen mehr ohne Gerichtsbeschluss. In Hamburg haben wir ein Urteil des Verwaltungsgerichts erstritten, das genau dies ebenfalls besagt. Doch die Ausländerbehörde hat angekündigt, sich nicht an den RichterInnenspruch zu halten, und Rechtsmittel eingelegt. Wo bleibt der Respekt vor Art. 13 GG, und wo bleiben die Sozialsenatorin und der grüne Koalitionspartner?

Europa – wohin geht’s? Kirchen fragen KandidatInnen der Europawahl

Anlässlich der Europawahlen am 26. Mai 2019 befragen die Kirchen die KandidatInnen von SPD, CDU, Die Grünen, die Linke, FDP und AfD zu Themen der Sicherheits-und Verteidigungspolitik in Europa. fluchtpunkt-Rechtsberaterin Anna-Lena Büchler wird heute Abend (22. Mai 2019) um 19.00 Uhr im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe eine Diskussionsrunde zum Thema „Migration und Asyl“ moderieren. weiterlesen

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Fluchtpunkt