Fluchtpunkt Hamburg

Gerne teilen wir das gemeinsame Statement des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Neue Richter*innenvereinigung (NRV), der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der Bundesländer zu den aktuell stattfindenden Debatten um die von Bundeskanzler Scholz geforderten Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Die gesamte Erklärung können Sie hier nachlesen:

240617_Gemeinsames_Statement_Abschiebungen_nach_Afghanistan_und_Syrien

Am Sonntag, den 23.06.2024, gibt es in der Apostelkirche Eimsbüttel (Bei der Apostelkirche 2, 20257 Hamburg-Eimsbüttel) ein Benefiz-Chorkonzert für fluchtpunkt. Der Weltmusik-Chor aus Hamburg (Leitung: Nathaniel Damon), der schon des Öfteren für uns aufgetreten ist, wird für einen musikalisch-bunten Abend sorgen. Wir freuen uns sehr!

 

Der Eintritt ist frei, um Spenden für unsere Arbeit Fluchtpunkt Konzert 2024wird gebeten. Konzertbeginn ist um 19:00 Uhr.

Gerne machen wir auf die nachfolgende PM der BAG Asyl in der Kirche aufmerksam. Mehr als 700 Pfarrer*innen und Theolog*innen haben den Aufruf gegen die asylpolitischen Pläne der CDU unterzeichnet, u.a.: Pierre Stutz, Christina Brudereck, Jörg Alt SJ, Sr. Juliana Seelmann, Prof. Dr. Ruben Zimmermann, Sarah Vecera, Stephan Anpalagan, Birgit Mattausch.

Der Appell verstärkt den Einspruch von Bischof Stäblein und Erzbischof Heße, die gegenüber der Presse das Vorhaben der CDU scharf kritisiert haben, den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abzuschaffen (anbei). Außerdem unterstützte die Flüchtlingsschutzorganisation „Leave No One Behind“ den Aufruf der BAG Asyl in der Kirche, indem sie einen Bibelvers aus dem Aufruf an den Tagungsort des CDU-Bundesparteitages projizierte. Die Bilder finden Sie hier: https://lnob.net/news/news-pressemitteilungen/cduparteitag-mehr-als-700-pfarrerinnen-und-theologinnen-nennen-cdu-grundsatzprogramm-unchristlich-cdunchristlich/

In der Presse:
www.katholisch.de/artikel/53123-700-theologen-protestieren-gegen-cdu-plaene-zu-fluechtlingen
www.westfalen-blatt.de/wb-kna/700-theologen-protestieren-gegen-cdu-plaene-zu-fluechtlingen-2970222?&npg

Gerne teilen wir den anliegenden Artikel „Wahrheit, Trauer und Hoffnung – Plädoyer für eine prophetische Kirche“ des niederländischen Theologen Derk Stegemann mit Ihnen und Euch. In dem kurzen, nachdenklichen und sehr lesenswerten Text geht es u.a. um die asylpolitischen Entwicklungen in Europa, die Verleugnung der Gewalt an unseren Grenzen, die Hoffnung und Aufgabe von Kirche:

„Wir leben in einer Gesellschaft, die darüber hinaus zunehmend Verleugnung produziert. Mit aller Macht verneinen wir die Gewalt, mit der wir Menschen fernhalten und abschieben, wenn es sein muss, bis in den Tod hinein. Wir verneinen den permanenten Kriegszustand, den es an unseren Außengrenzen schon lange gibt. Wir verneinen die Tausenden von Toten an unseren Grenzen, oder noch etwas weiter von uns entfernt, auf dem Meer oder in der Wüste. Wir verneinen, damit zu tun zu haben oder relativieren unsere Verantwortlichkeit. […] Wir verneinen, dass der Tod ein Bündnispartner geworden ist, ein Instrument in unserem Kampf gegen Migration. […]

Es ist an der Zeit, die Wahrheit zu erzählen und zu trauern, und es ist die höchste Zeit, um der Hoffnung Gestalt zu geben. […] Natürlich können wir als Kirchen das Asylproblem nicht lösen. Aber wir können uns mit Menschen und ihren Erzählungen verbinden. Erzählungen über Fliehen, Unterwegs sein und Ankommen. Erzählungen, die uns berühren, weil wir hören, wie es bei uns zugeht, wie schwer und menschenunwürdig die Formalitäten sind, wie brutal das System ist. Wir können versuchen, dem Schmerz einen Ort zu geben, in Gottesdienstfeiern und Gebeten. Und vielleicht kann so langsam aber sicher ein evangelischer Widerstand wachsen, eine sanfte Kraft gegen alle Abhärtung.“

Den Artikel können Sie hier lesen oder online abrufen: www.jungekirche.de/2024/0124/2024_01_27-30.pdf

 

Der jüngste Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die  Konsequenzen der sogenannten „Rückführungsoffensive“, die der Öffentlichkeit in der Regel verborgen bleiben. Die Abschiebungsbeobachterin der Diakonie, Merle Abel, hat zwischen Anfang März 2023 und Ende Februar 2024 rund 160 Abschiebungen am Hamburger Flughafen begleitet, etwa ein Drittel davon stuft sie als problematisch ein.

Insbesondere im Umgang mit Kindern und Jugendlichen sowie psychisch erkrankten Personen werden häufig problematische Szenen beobachtet. So wurde beispielsweise einer Person drei Tage nach einem Suizidversuch eine „fit to fly-Bescheinigung“ unter Ausschluss einer Suizidalität ausgestellt. Außerdem wurde mehrmals beobachtet, dass Personen in psychischen Krisen durch Begleitärzt:innen keine angemessene Untersuchung bzw. Versorgung erfuhren, da ihnen unterstellt wurde, zu simulieren, sowie ein Fall von Zwangsmedikation dokumentiert.

„Deshalb appellieren wir an die zuständigen Behörden, die besondere Situation psychisch erkrankter Menschen im Abschiebungsprozess zu berücksichtigen“, sagte der Leiter des Arbeitsbereichs Migration und Internationales der Diakonie Hamburg, Haiko Hörnicke. Im Sinne der Bestimmung der entsprechenden Dienstanweisung „keine Rückführung um jeden Preis“ müssen auch Abschiebungen von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

In Bezug auf den Umgang mit Kindern und Jugendlichen wird die regelmäßig erfolgende Abholung zur Nachtzeit problematisiert, die zu starken Ängsten, Stress und nachhaltigen Traumata führen kann, da die Kinder von fremden uniformierten Personen aus dem Schlaf und nachfolgend aus ihrem vertrauten Lebensumfeld gerissen werden. Außerdem werden die fehlende Betreuung der Kinder während des Vollzugs, das Miterleben von Zwangsmaßnahmen, Gewalt und Fesselungen gegenüber den Eltern sowie Familientrennungen als weitere Problemschwerpunkte in Bezug auf das Kindeswohl hervorgehoben. Hörnicke betonte daher: „Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder! Deshalb sollte die Achtung des Kindeswohls an erster Stelle stehen – auch im Abschiebungsvollzug.“

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1479 Personen aus Hamburg abgeschoben, fast doppelt so viele wie im Jahr 2022 und so viele wie seit 2016 nicht mehr.

Auch unsere Beratungspraxis zeigt: Der politische Druck, die Abschiebezahlen zu steigern, führt in der Praxis zu einer zunehmenden Entmenschlichung der hier schutzsuchenden Menschen und letztlich zu Abschiebungen um jeden Preis – unter Inkaufnahme von Familientrennungen, Kindeswohlgefährdungen, erneuten Traumatisierungen und Suizidgefahren. Es bleibt zu wünschen, dass diese rechtsstaatlich und menschenrechtlich ausgesprochen bedenklichen Entwicklungen der Abschiebepraxis durch diesen eindrücklichen Bericht Eingang in die öffentliche Debatte finden und zu einem Umdenken in Bezug auf die reflexhafte Forderung nach mehr Abschiebungen anregen.

Bericht: https://www.diakonie-hamburg.de/export/sites/diakonie/.galleries/downloads/Fachbereiche/ME/Diakonie-Hamburg-Abschiebungsbeobachtung-Jahresbericht-2023.pdf

Diakonie-Pressemeldung: https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Abschiebungen-von-Kindern-und-psychisch-Erkrankten-brauchen-besondere-Begleitung-Diakonie-Abschiebungsbeobachtung-legt-Jahresbericht-vor/

DPA-Meldung: https://www.zeit.de/news/2024-04/09/diakonie-mahnt-menschlichen-umgang-bei-abschiebungen-an

Sehr gerne möchten wir Sie auf diese Veranstaltung am Mittwoch, den 24. April 2024 um 17:30 – 19:30 Uhr im Dorothee-Sölle-Haus, Königstraße 54, 22767 Hamburg aufmerksam machen.

Bereits in den frühen 1990er Jahren gab es Diskussionen um die Begrenzung der Zahl neu einreisender Schutzsuchender, begleitet von einer Welle rassistischer Gewalt. Heute wird wieder breit über Zuzugsbeschränkungen, Leistungskürzungen für Geflüchtete und forcierte Abschiebungen diskutiert. Was wiederholt sich, was ist neu an der Diskussion? Diese und verwandte Fragen diskutieren Anna Bruns, damals Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg und Klaus Neumann, Historiker und Autor des Buches „Blumen und Brandsätze: Eine deutsche Geschichte, 1989-2023“. Moderation: Anne Harms von fluchtpunkt.

Veranstaltungs-Details können Sie der Einladung entnehmen: 2024-04-24_Einladung Veranstaltung Schotten dicht – Diakonie Hamburg

Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer*innen!

Als wiederkehrende Frage beschäftigt die deutschen Verwaltungsgerichte: Welcher grundrechtliche Schutz der Privatsphäre gilt für Betroffene im Kontext einer Abschiebung? Bedarf es für jede Abschiebung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, da in der Regel gegen den Willen der Betroffenen in ihre privaten Wohnräume eingedrungen und nach ihnen gesucht wird, ggf. auch ihre persönliche Habe durchsucht wird?

Zunächst hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Frage der Erforderlichkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses im Jahr 2020 in erfreulicher Klarheit (grundsätzlich) mit „ja“ beantwortet. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten wieder eingeschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften Wohnungen im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG sind und damit den Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung genießen. Gleichzeitig hat das BVerwG jedoch ein bloßes Betreten und Umschauen im Rahmen einer Abschiebung nicht als eine Durchsuchung eingestuft, die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedürfte.

Wir haben parallel dazu seit 2020 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg geführt. Wir klagten gegen eine Durchsuchung der Wohnräume einer Familie im Rahmen eines Abschiebeversuchs, nachdem die Ausländerbehörde die Familie nicht angetroffen hatte. Um zu überprüfen, ob die Familie grundsätzlich noch dort wohnte oder etwa untergetaucht war, wurden Kleiderschränke und Kühlschrank geöffnet, Briefumschläge und Kontoauszüge inspiziert. Wir machten geltend, dass dies ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig ist.
Das VG Hamburg gab uns Recht und erteilte dem Versuch der Ausländerbehörde, die beschriebene Durchsuchung als reines Betreten zu verkaufen, eine klare Absage.

OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2020, 4 Bf 160/19 (Asylmagazin 10-11/2020, S. 383 f.)
https://www.asyl.net/rsdb/M28735
BVerwG, Urteil vom 15.06.2023, 1 C 10.22 https://www.bverwg.de/150623U1C10.22.0
VG Hamburg, Urteil vom 08.12.2023, 17 K 4523/20
Justus Linz, Im Zweifel gegen den Richter*innenvorbehalt? Zum BWerwG-Urteil vom Juni 2023 zur Unverletzlichkeit der Wohnung in Sammelunterkünften, in: Asylmagazin 12/2023, S. 399ff.

Auch wir nehmen an den erfreulich gut besuchten Demos gegen rechte „Remigrations“-fantasien teil. Aber auch wenn eine Geheimkonferenz rechtsextremer Aktivist*innen den Anlass hierzu gegeben hat, sind die AfD und rechtsextreme Netzwerke nicht das alleinige Problem.

Kanzler Olaf Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert von den Ländern dies umzusetzen, Friedrich Merz findet, die SPD hätte besser auf Thilo Sarrazin hören sollen, die Unionsfraktion im Bundestag und die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer fordern, „Verfassungsfeinden die Staatsbürgerschaft zu entziehen“, um sie abschieben zu können, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann möchten sich nicht vom Bundeverfassungsgericht davon abhalten lassen, Migrant*innen die Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen und die Bundesregierung lässt prüfen, ob die Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagert werden können. Solche Äußerungen werden von den Medien dankbar aufgenommen und wiederum von ihnen verstärkt durch die permanente Forderung nach effektiver Begrenzung der sog. irregulären Migration.

Das erzeugt einen enormen politischen Druck. Dieser Druck wirkt. Er löst aber nicht Probleme wie mangelnde Aufnahmebereitschaft von Herkunftsländern oder die Menschenrechtslage in Afghanistan, Eritrea oder dem Iran. Er führt dazu, dass Grund- und Menschenrechte auch bei uns vermehrt missachtet werden. Das erfahren wir in unserer Sprechstunde gerade ganz deutlich. Immer mehr Menschen werden in Haft genommen, schwerstkranke Menschen werden abgeschoben, manchmal aus Kliniken heraus, Familien werden getrennt, unbegleitete Minderjährige abgeschoben. Besonders häufig sind nächtliche Vollzugsmaßnahmen, immer öfter mit körperlicher Gewaltanwendung und Fesselungen, ohne Rücksicht auf anwesende Kinder.

Es ist wichtig, gegen rassistische Pläne von Faschist*innen zu demonstrieren, aber es ist auch sehr wichtig, gegen die Umsetzung dieser Pläne durch Demokrat*innen zu kämpfen. Das ist es, was wir tun. fluchtpunkt erinnert durch ordentliche gut begründete Rechtsmittel Politik und Verwaltung in vielen Fällen unermüdlich immer wieder an die rechtsstaatlichen Grundsätze. Wir brauchen dabei dringend Unterstützung, insbesondere auch durch Spenden, die im letzten Jahr leider sehr zurückgegangen sind. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
https://taz.de/Scharfe-Toene-zu-Migration/!5965251/
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20141.pdf
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/zusatzerklaerung-sachsens-will-kretschmer-antisemiten-pass-entziehen-4Z7PLB2T6FEIVKSY2QNMZ5BQM4.html
https://www.tagesschau.de/inland/lindner-buschmann-sozialleistungen-100.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-vorschlag-mit-kalkul-grune-fordert-tempo-bei-abschiebungen-10494733.html

 

Das beschönigend „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ getaufte Regelwerk ist am 27.2.2024 in Kraft getreten. Es bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen, die insbesondere das  Aufenthalts-, das Asyl- und das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen. Die damit verbundenen erheblichen Einschnitte in Grundrechte und Verfahrensrechte von Geflüchteten und geduldeten  Menschen rechtfertigen eher die Bezeichnung als „Rückführungsverschlimmerungsgesetz“. Unter anderem wurden die Bestimmungen für das Betreten von Sammelunterkünften im Zuge einer Abschiebung, die Vorschriften zur Abschiebungshaft und die Befugnis zum Auslesen von Datenträgern verschärft. Der Rechtsschutz in gerichtlichen Eilverfahren wird eingeschränkt, die Strafbarkeit der unerlaubten Einreise und der Unterstützung dabei wird ausgeweitet.

Manche Regelungen bringen auch Verbesserungen; so muss etwa vor Erlass einer Abschiebungsandrohung in  Zukunft eine umfassendere Prüfung erfolgen, in Abschiebungshaft gibt es künftig das Recht auf eine anwaltliche Beiordnung, und die mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0“ eingeführte Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung für bislang Geduldete wird praxistauglicher.

„fluchtpunkt“ bietet zu den Änderungen kurzfristig zwei Online-Schulungen an. Wir möchten einen ersten Überblick über die umfangreichen Änderungen geben und den Austausch dazu erleichtern.

Die erste Veranstaltung am Donnerstag, 4. April 2024, 15:30 – 19:00 Uhr richtet sich im  Schwerpunkt an Rechtsanwält:innen und vergleichbar tätige Rechtsberater:innen. Im Mittelpunkt stehen Änderungen, die die rechtliche Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten betreffen. Teilnehmende erhalten auf Wunsch eine Bestätigung gem. § 15 FAO (drei Zeitstunden). Teilnahmebeitrag: 100,00 Euro.

Die zweite Veranstaltung am Donnerstag, 18. April 2024, 15:30 – 18:30  Uhr richtet sich im Schwerpunkt an Asylverfahrensberater:innen und Sozialarbeitende. Hier soll es vor allem um Änderungen für die Beratungspraxis gehen. Teilnahmebeitrag: 50,00 Euro.

Referent beider Veranstaltungen ist unser Kollege Heiko Habbe, Rechtsberater, zugelassener Rechtsanwalt und Dozent an der Universität Hamburg. Er gibt seit über 15 Jahren Fortbildungen im migrationsrechtlichen und migrationssozialrechtlichen Bereich.

Teilnahmebedingungen und Anmeldung: Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung am 4. April 2024 bis zum 27. März 2024, für  die Veranstaltung am 18. April 2024 bis zum 5. April 2024 unter der E-Mail-Adresse fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de an. Bei Anmeldung benötigen wir eine gültige Postanschrift für Rechnung und  Teilnahmebescheinigung. Nach Bestätigung der Anmeldung und Zusendung der Rechnung durch uns bitten wir um umgehende Überweisung des Teilnahmebeitrags. Sie erhalten dann den  Link zur Online-Teilnahme. Für beide Veranstaltungen gilt eine Mindestteilnehmendenzahl von jeweils 10 Personen und eine Höchstteilnehmendenzahl von 40 Personen. Bei höherem Interesse  werden wir ggf. einen Wiederholungstermin anbieten. Im Fall von Krankheit oder anderen nicht vorhersehbaren Umständen behalten wir uns eine Absage und das Angebot eines Nachholtermins  vor.