Fluchtpunkt

Gefördert durch Mittel der Europäischen Union führen wir im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.09.2022 das Projekt

on your side – Asylrechtsberatung für Asylsuchende

durch.

Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Ankunftsnachweis, deren Asylverfahren in Hamburg durchgeführt wird, bieten wir im Rahmen dieses Projektes eine unentgeltliche Beratung zu ihrem Asylverfahren an. Das Angebot umfasst Beratungsgespräche mit Sprachmittler*innen, eine individuelle Vorbereitung auf die Asylanhörung, die Begleitung zur Anhörung, Unterstützung im Kontakt mit Ärzt*innen und anderen Beratungsstellen und Hilfestellung beim Kontakt mit Behörden.

Bitte nehmen Sie telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu uns auf. Wir vereinbaren dann kurzfristig einen Termin. Die Terminvereinbarung ist nur auf Deutsch oder Englisch möglich. Bitte suchen Sie sich hierfür ggf. Unterstützung.

Die Beratungsgespräche finden mit Sprachmittler*innen statt.

Tel.: 040 – 43250080

E-Mail: fluchtpunkt@dakonie-hhsh.de

Die Beratungsgespräche finden in den Räumlichkeiten des Projekts on your side statt:

fluchtpunkt – on your side
Eifflerstraße 3 (EG)
22769 Hamburg

Hinweis: Die Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst angeboten wird, wollen und dürfen wir nicht ersetzen. Wir raten dringend, dieses Angebot ebenfalls wahrzunehmen!

Sie haben Interesse als (vergütete) Sprachmittler*in oder ehrenamtliche Begleitung im Projekt tätig zu sein? Dann rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail!

Für unser neues Projekt „on your side – individuelle Asylrechtsberatung für Asylsuchende“, welches vom AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU) gefördert wird, suchen wir Dolmetscher*innen auf Honorarbasis.

on your side richtet sich vor allem an Asylsuchende, die gerade erst Asyl beantragt haben. In dieser frühen Phase des Verfahrens bieten wir asylrechtliche Beratung und eine individuelle Anhörungsvorbereitung an. Für die dafür notwendigen Vorgespräche, die Anhörungsvorbereitung selber und eventuell notwendige Gespräche mit unserer Psychologin benötigen wir Sprachmittler*innen für die folgenden Sprachen:

• Dari
• Arabisch
• Kurdisch (Sorani und Kurmanci)
• Albanisch
• Farsi
• Russisch
• Tigrinya
• Somalisch
• Türkisch
• Serbokroatisch/Bosnisch
• Mazedonisch

Das Honorar beträgt 35,- Euro/Stunde + einmalig 35,- Euro für An- und Abfahrt.

Bei Interesse melden Sie sich gerne per E-Mail bei uns: fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de

Für unser neues Projekt „on your side – individuelle Asylrechtsberatung für Asylsuchende“, welches vom AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU) gefördert wird, suchen wir Menschen, die im Rahmen dieses Projektes Klient*innen zu deren Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder auch zu Ärzt*Innen, anderen Beratungsstellen oder zu uns begleiten.

on your side richtet sich vor allem an Asylsuchende, die gerade erst Asyl beantragt haben. In dieser frühen Phase des Verfahrens bieten wir asylrechtliche Beratung und eine individuelle Anhörungsvorbereitung an. Außerdem sollen die Asylsuchenden zu ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begleitet werden.

Für dieses Projekt suchen wir zur Unterstützung ehrenamtliche Mitarbeiter*innen, die bereit sind, die Asylsuchenden in den Fällen, in denen es notwendig ist, zu begleiten. Dabei kann es sich um Termine bei uns, bei Ärzt*innen oder anderen Beratungsstellen handeln, aber auch um die Anhörung gemäß § 25 AsylG, die eine sehr wichtige Funktion im Asylverfahren einnimmt.

Für diese Aufgabe werden Sie von den Projektmitarbeiter*innen geschult. Während der Projektlaufzeit (1.1.2021 bis 30.9.2022) soll außerdem ein regelmäßiger Austausch der Ehrenamtlichen mit den Projektmitarbeiter*innen erfolgen. Im Rahmen des Projekts haben wir überdies die Möglichkeit, eine symbolische Aufwandsentschädigung in den steuerrechtlichen Grenzen (max. 720 € im Kalenderjahr) zu gewähren.Wir wünschen uns Menschen, die über einen offenen und sensiblen Umgang mit belasteten Menschen sowie interkulturelle Kompetenz verfügen. Englischkenntnisse sind erwünscht. Die Begleitungen werden wochentags stattfinden, voraussichtlich überwiegend vormittags.

Haben Sie Interesse? Wir freuen uns auf Ihre E-Mail an: fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de bis zum 27.01.2021

Ein sehr lesenswerter Gastbeitrag von Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in der Frankfurter Rundschau: „Die EU will Geflüchtete entrechten – und zwar durch die Hintertür“

Während des Lockdown im Frühjahr hat das BAMF in Dublin-Verfahren flächendeckend den Vollzug ausgesetzt nach § 80 Abs. 4 VwGO. Das entspricht der Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht. Ab Mai wurden diese Aussetzungen widerrufen. Das BAMF beruft sich nun darauf, dass durch die zwischenzeitliche Aussetzung die Überstellungsfristen unterbrochen seien, also neue sechs Monate zur Abschiebung zur Verfügung stünden. Betroffene sind dadurch genötigt, vor Gericht zu gehen, um die Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland zu erreichen, wenn die Überstellungsfrist abgelaufen ist. Dafür stellen wir hier eine Arbeitshilfe zur Verfügung. weiterlesen

Eine gute Nachricht für die Familien syrischer Geflüchteter in Hamburg: Mit Verfügung vom 4.11.2020 hat die Stadt das Landesaufnahmeprogramm für ihre Angehörigen um ein weiteres Jahr verlängert bis Ende November 2021.

Damit können die Verwandten auch weiterhin ein Visum für den Aufenthalt in Deutschland erhalten, wenn sie sich zuvor in Syrien, einem Anrainerstaat oder in Ägypten aufgehalten haben und wenn ihr Lebensunterhalt – aus eigenen Mitteln oder z. B. durch eine Verpflichtungserklärung – gesichert ist. Begünstigt werden können Ehegatten und Verwandte ersten bzw. zweiten Grades (also Eltern, Kinder, Enkel, Großeltern, Geschwister) sowie deren minderjährige Kinder. Nachzulesen ist dies im Merkblatt aus dem Jahr 2018. 

 

Erst im August hatte das Hanseatische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden: Die Praxis der Zentralen Ausländerbehörde, zu Abschiebungen in Flüchtlingsunterkünfte einzudringen, ist rechtswidrig, wenn zuvor kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erwirkt wird.

Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen erfährt man nun: Dieses Urteil wischt Hamburg beiseite. In mindestens 18 Fällen fanden allein im ersten Monat nach der Urteilsverkündung erneut Abschiebungen aus dem Ankunftszentrum oder dezentralen Flüchtlingsunterkünften statt, ohne dass die Maßnahme vorher durch eine*n Richter*in geprüft worden wäre.

Die Stadt beruft sich darauf, dass das Aufenthaltsgesetz geändert wurde und die Entscheidung des OVG noch zur alten Rechtslage ergangen ist. Tatsächlich sieht der durch das „Hau-Ab-Gesetz II“ geänderte § 58 Abs. 5 AufenthG vor, dass Ausländerbehörde und Polizei die Wohnung einer abzuschiebenden Person „zum Zweck ihrer Ergreifung betreten“ dürfen, ohne Gerichtsbeschluss. Erst, wenn die Räume durchsucht werden sollen, müsse dies ein Gericht genehmigen (§ 58 Abs. 6 AufenthG).

Allerdings lässt sich die Grenze zwischen einem reinen „Betreten zum Zweck der Ergreifung“ und einer „Durchsuchung“ kaum klar ziehen. Genau darauf hatte das OVG in seinem Urteil ausführlich hingewiesen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zu den rechtlichen Grundlagen einer Durchsuchung sinngemäß entschieden: Wer privaten Wohnraum betritt, um dort eine Person oder eine Sache zu finden und herauszuholen, der führt eine Durchsuchung durch.

Der neue § 58 Abs. 6 AufenthG, der genau dieses Verhalten erlauben soll, aber ohne vorherige richterliche Prüfung, verstößt also mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz.

Wir werden deshalb ein neues Grundsatzverfahren gegen die Hamburger Abschiebepraxis anstrengen. Vorläufig muss man aber davon ausgehen, dass Ausländerbehörde und Polizei weiter ohne Gerichtsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte eindringen und dass die Stadt auch den Heimbetreiber fördern&wohnen anweisen wird, die Schlüssel dafür zur Verfügung zu stellen. Betroffene sollten sich mit ihren Anwält*innen in Verbindung setzen, ob Rechtsschutz gegen das Handeln der Behörden erreicht werden kann.