Fluchtpunkt

Wir freuen uns, dass wir eine Teil der neuen Redaktion der Zeitschrift ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht – der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV) sind. Das erste Heft, an dem wir mitgewirkt haben, ist gerade erschienen und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Wir haben unter anderem an den Artikeln zu den Anforderungen an Atteste im Asylverfahren, zur Bedeutung der Konversion im Gerichtsverfahren und zu den Aussetzungsentscheidungen des Bundesamtes aufgrund des Corona-Virus mitgearbeitet.

Wir möchten Sie gerne auf die 1. Ausgabe der Zeitschrift Gesundheit braucht Politik / Zeitschrift für eine soziale Medizin mit dem Titel „Gesundheit und Krankheit in Zeiten der Abschottung“ aufmerksam machen, die Sie sich hier herunterladen können. Dieses vom verein demokratischer ärztinnen und ärze (vdää) herausgegebene Heft widmet sich schwerpunktmäßig und ganz aktuell vielen gesundheitsbezogenen Themen, mit denen Geflüchtete zu kämpfen haben – seien sie bereits erkrankt oder von Krankheit bedroht. Die vielseitigen Artikel spannen inhaltlich den Bogen von der Rolle der Ärzt*innen im Abschiebeprozess über die unzureichende psychische Versorgung Geflüchteter in Ankerzentren bis zur Versorgung papierloser Menschen oder der oftmals katastrophalen Gesundheitsversorgung Geflüchteter an den EU-Außengrenzen. Es geht um die Darstellung von Abschiebungen kranker Menschen in Hamburg ebenso wie um die Forderung, Geflüchtete umfassend vor der SARS-CoV-2-Pandemie zu schützen.

Besonders ans Herz legen wir Ihnen und Euch die Handreichung zum Thema „Ärztliche Bescheinigungen für geflüchtete Patient*innen – worauf ist zu achten?“ in dieser Ausgabe (inkl. eines Beispiels für eine Bescheinigung).

Wir danken dem vdää ganz herzlich dafür, diese Ausgabe als pdf auf unserer Homepage kostenfrei als Download zur Verfügung stellen zu können! Die Artikel dürfen gern zitiert und verwendet werden. Print-Ausgaben sind beim vdää für einen Solibeitrag von 5 Euro zu beziehen.

… wenn auch aktuell leider nicht persönlich, denn aufgrund der Pandemie muss unsere offene Beratung für Geflüchtete vorerst weiterhin geschlossen bleiben. Die offene Sprechstunde hätte zur Folge, dass zahlreiche Menschen in einem Raum zusammen warten müssen. Für die Wahrung der Abstandsregeln sind unsere Räume zu klein. Diesem Risiko möchten wir Sie und uns nicht aussetzten. Aber natürlich fehlt uns der direkte Kontakt mit unseren Klient*innen und Kolleg*innen sehr

Sie können uns von Montag bis Donnerstag von 10.00 bis 16.00 Uhr telefonisch erreichen und mit unseren Rechtsberater*innen sprechen: 040 432 500 80. Außerdem beantworten wir Ihre Anfragen gerne per E-Mail: fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de. Persönliche Gespräche (mit ausreichendem Abstand) können wir nur in dringenden Einzelfällen realisieren. Aber es gibt auch die Möglichkeit einer Videokonferenz mit Dolmetscher*in. Rufen Sie uns gerne dazu an.

Seit dem 17. März 2020 haben wir uns in zwei Teams aufgeteilt und arbeiten abwechselnd im Büro und von zuhause. Das schränkt unsere Möglichkeiten weiter ein, aber wir bemühen uns, so vielen Ratsuchenden wie möglich zur Verfügung zu stehen. Einmal pro Woche tauschen wir uns in einer Videokonferenz aus, die natürlich kein vollwertiger Ersatz für unser Team-Meeting sein kann, aber wir erörtern weiterhin Fälle im Team und suchen gemeinsam nach Lösungen.

Das Bundesamt verschickt wieder alle Bescheide, auch solche mit nur einwöchiger Rechtsmittelfrist. Wenn Sie vom BAMF einen negativen Bescheid erhalten und keine Anwält*in haben, gehen Sie bitte zur ÖRA https://www.hamburg.de/oera/ oder schicken Sie uns einen Scan Ihrer Unterlagen per mail und schreiben Sie Ihre Telefonnummer dazu. Wenn Sie bereits anwaltlich vertreten sind, informieren Sie umgehen Ihre Anwält*in, wenn Sie Post bekommen. Auch wenn deren Büro geschlossen sein sollte, werden Anwält*innen in ihre Briefkästen schauen und Post und Mails bearbeiten.

Wann und wie wir wieder persönlich für Sie da sei können, wissen wir noch nicht, aber wir arbeiten an kreativen Lösungen – bis dahin bleiben Sie bitte gesund!
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Ca. 5.000 Menschen waren am Samstag auf der Straße in Hamburg um für die Rechte von Geflüchteten zu demonstrieren. Für ein Ende der Gewalt an der griechischen Grenze. Dafür, dass Schutzsuchende nach Europa und Hamburg kommen können. Dafür, dass Schutzbedürftige wie unbegleitete Jugendliche und Familien die Lager auf den griechischen Inseln verlassen können.

Das NDR Hamburg Journal hat ausführlich berichtet. Viele Stimmen der Demo-Teilnehmenden machten deutlich, dass die Gewalt an der EU-Außengrenze Außengrenze nicht in unserem Namen geschieht.

„Wir müssen immer wieder einstehen für Humanität und die Rechte von Geflüchteten, wir müssen Rechenschaft von unseren PolitikerInnen fordern“ – Hier können Sie einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag unseres Kollegen Heiko Habbe ansehen.

 

 

Die Szenen an der türkisch-griechischen Grenze sind erschütternd. Mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern werden Menschen auf der Flucht, darunter auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden mobilisiert werden.

Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen rufen wir daher auf zu einer

Demonstration

am Samstag, 7.3.2020, um 12:00 h

auf dem Rathausmarkt in Hamburg

Hier könnt Ihr Euch den Aufruf zur Demonstration downloaden. Bitte verteilt ihn, macht darauf aufmerksam, seid am Samstag dabei. Unterstützt uns in dem Anliegen, deutlich zu machen, dass Europa keine Gewalt gegen Flüchtlinge einsetzen darf.