Fluchtpunkt

„Da wird einem angst und bange“: fluchtpunkt-Leiterin Anne Harms kritisiert mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat

Illegale Grenzkontrollen, verfassungswidrige Leistungsstreichungen und oberflächliche Asylprüfungen: Im Interview mit dem Portal „evangelisch.de“ kritisiert unsere Leiterin Anne Harms die Abkehr vom Rechtsstaat, den mangelnden Respekt vor Recht und Gericht bei Vertretern der aktuellen Bundesregierung.

„Sie machen immer wieder Gesetze, von denen sie wissen, dass sie von deutschen oder europäischen Gerichten aufgehoben werden. Weil sie die Menschenwürde verletzen oder gegen Europarecht verstoßen. Es macht den Eindruck, dass es der Bundesregierung egal ist, ob das, was sie tun, rechtmäßig ist. Wenn wir bedenken, dass es auf EU-Ebene vor Kurzem eine Erklärung gab, die zum Ziel hat, nationale Regierungen weniger an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu binden – mit der Begründung, die Menschenrechte müssten „zeitgemäß“ ausgelegt werden, die Entscheidungen des Gerichtshofs sollten sich der aktuellen Lage anpassen: Da wird einem angst und bange.

Natürlich trifft diese Entwicklung unsere Klientinnen und Klienten als die schwächste Gruppe zuerst. Aber ein fehlender Respekt der Regierenden vor dem Rechtsstaat ist ein Quantensprung der Anti-Demokratieentwicklung, das macht uns wirklich Sorge, und es betrifft bei Weitem nicht nur das Thema Migration.“

Den vollständigen Artikel findet ihr hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/257884/06-08-2026/anne-harms-regierenden-fehlt-respekt-vor-dem-rechtsstaat

Fortbildung Migration: Geschlechtsspezifische Verfolgung

Am Montag, 14. September 2026 bieten wir in Kooperation mit dem Diakonischen Werk eine Fortbildung zum Thema „Geschlechtsspezifische Verfolgung“ an.
Referenten sind unsere Kolleg:innen Insa Graefe und Anna-Lena Büchler.

Inhalt: Fluchtgründe stehen oft im Zusammenhang mit der Rolle in der Gesellschaft. Insbesondere Frauen und Personen aus der LGBTQI*- Community werden häufig auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit verfolgt. Auch auf der Flucht sind sie besonders stark Übergriffen und Gewalt ausgesetzt. Die aktuelle Rechtsprechung spricht besonders Frauen deshalb besonderen Schutz zu.

Zudem soll auch die besondere Rolle von Frauen im aufenthaltsrechtlichen Verfahren beleuchtet werden, da ihnen aufgrund von Schwangerschaft, als Mütter von kleinen Kindern und als Ehefrauen besondere Rechte zustehen.

Zielgruppe: Berater*innen, Sozialarbeiter*innen

Ort und Zeit: Ort: Diakonisches Werk Hamburg, Gaußstraße 75, 22765 Hamburg, 09:30 Uhr – 15:00 Uhr

Kosten: 110,00 € Mitgliedseinrichtungen, 150,00 € Externe

Anmeldung über das Diakonische Werk Hamburg.

Fortbildung: Asylverfahren – Vertiefung inkl. Asylfolgeanträge

Am Montag, 12. Oktober 2026 bieten wir in Kooperation mit dem Diakonischen Werk eine Fortbildung zum Thema „Asylverfahren – Vertiefung inkl. Asylfolgeanträge“ an.
Referenten sind unsere Kollegen Uwe Giffei und Heiko Habbe.

Inhalt: Die Fortbildung soll praxisbezogen eine Vertiefung asylrechtlicher und asylverfahrensrechtlicher Kenntnisse vermitteln. Sie richtet sich im Schwerpunkt an Berater*innen und Rechtsanwält:innen mit Vorerfahrung im Asylrecht; Mindestvoraussetzung ist der Besuch der Veranstaltung „Asylverfahren – Grundlagen“. Erörtert werden zum einen bestimmte Aspekte des Asylverfahrens (z. B. Folge-/ Zweitanträge, Widerrufsverfahren), zum anderen aktuelle Rechtsprechung; soweit bereits verfügbar, auch erste Entscheidungen zu Rechtsfragen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Die Ausstellung einer Bescheinigung gem. FAO ist auf Anfrage möglich.

Zielgruppe: Berater*innen und Rechtsanwält*innen mit Vorerfahrung im Asylrecht. Es gibt noch freie Plätze

Ort und Zeit: Diakonisches Werk Hamburg, Gaußstraße 75, 2765 Hamburg, 10:00 – 15:00 Uhr

Kosten: 110,00 € Mitgliedseinrichtungen, 150,00 € Externe

Anmeldung: Diakonie Hamburg | Asylverfahren – Vertiefung inkl. Asylfolgeanträge – Montag 12.10.26, 10:00

„Atmosphäre der Angst“: Wie Hamburg derzeit mit Geflüchteten umgeht

Das „Hamburger Abendblatt“ hat in den letzten Wochen zweimal über unsere Arbeit berichtet. Darauf möchten wir gern noch einmal hinweisen.

Unsere Kollegin Insa Graefe hat Einblick in unsere Arbeit und in die Situation der Menschen, die wir unterstützen, gegeben. Sie schildert eine „Atmosphäre der Angst“: Der Abschiebedruck in Deutschland sei deutlich gestiegen und damit auch die Verunsicherung bei den Geflüchteten. Noch verschärfen dürfte sich die Lage durch die strengeren Regeln des neuen europäischen Asylsystems (GEAS). Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Nicht jeder, der schutzsuchend nach Deutschland kommt, bleibt am Ende hier. Aber, so Insa Graefe: „Sie haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren.“ Ämter drängen Menschen dazu, für sie ungeeignete Anträge zu stellen, und drohen ihnen mit Abschiebung, auch dann, wenn diese gar nicht möglich oder nicht zulässig ist. „Das ist nicht okay und macht unsere Arbeit so wichtig wie nie zuvor.“

Zum Artikel, leider hinter einer Paywall, geht es hier.

Ein Beispiel für fragwürdiges Verhalten der Ausländerbehörde ist die Geschichte von Milena und Maryam. Die beiden Schwestern sind ukrainische Staatsangehörige, Kinder eines ukrainisch-iranischen Elternpaars.

Aufgewachsen sind sie bei ihrer Großmutter in der Ukraine. Als die plötzlich starb, musste die damals 13jährige Milena in ein Waisenhaus. Ihr Vater hätte sie herausholen können. Doch der war seit Jahren wieder im Iran, hatte dort eine neue Familie gegründet. Es war am Ende die schon erwachsene große Schwester Maryam, die sich um Milena kümmerte und, als der Krieg ihren Heimatort erreichte, ihre Flucht aus der Ukraine organisierte.

Zunächst flohen beide in den Iran, doch dort war Milena isoliert, konnte die Sprache nicht, fand sich nicht in die islamische Gesellschaft hinein. Dann nach Deutschland. Sie kamen nach Hamburg, wollten hier den vorübergehenden Schutz beantragen. Doch Hamburg weigerte sich, argumentierte: die beiden Schwestern könnten ja genausogut in den Iran gehen. Das Gespräch in der Behörde schildern die beiden als massive Einschüchterung. Insa Graefe steht ihnen bei, damit sie doch noch Sicherheit und eine gute Zukunft finden.

Die ganze Geschichte im Abendblatt hier.

(Foto: Roland Magunia / Funke Mediengruppe)

Vom GEAS und der Unteilbarkeit der Menschenrechte

Robert Nestler, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation „equal rights beyond borders“ und ein guter Freund, hat zum Inkrafttreten des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ einen Gastkommentar in der taz veröffentlicht, den wir in Auszügen mit euch teilen möchten. Sein Punkt: Wer die Menschenrechte von Geflüchteten antastet, der tastet die Menschenrechte von uns allen an.

„Das neue Geas verzeiht nichts. Schon bei kleinsten Fehlern droht die Einstellung des Verfahrens oder die Kürzung von Sozialleistungen. Dabei wurde eine „Bett, Brot und Seife“-Politik erst jüngst vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich allerdings auch schon gegenüber anderen Gerichtsentscheidungen ziemlich gleichgültig. Zwei Polizisten in Warnwesten warten an einem Grenzkontrollpunkt auf ein herannahendes Fahrzeug.

Zwei Polizisten in Warnwesten warten an einem Grenzkontrollpunkt auf ein herannahendes Fahrzeug.

Auch Persönlichkeitsrechte existieren nicht einmal mehr auf dem Papier. Verschiedene Register, unregulierte Datensammlungen und KI-basierte Abgleiche folgen einem Sicherheitsnarrativ, das Schutzsuchende zu Objekten staatlicher Abschottungspolitiken macht.

Viele der Verschärfungen bleiben hinter menschenrechtlichen Mindeststandards zurück, sind deshalb rechtswidrig und werden – eher später als früher – von Gerichten gekippt werden. Denn natürlich, so der Tenor, können Betroffene ihr Recht weiterhin in rechtsstaatlichen Verfahren durchsetzen. Nur werden zum einen die rechtlichen Mittel abgebaut und zum anderen stellt sich die Frage, wie Betroffene, die in „Sekundärmigrationszentren“ inhaftiert sind, überhaupt rechtlichen Beistand erlangen sollen.

Das Recht, Rechte zu haben, bedeutet aber, dass diese eben keine Versprechen bleiben, sondern auch durchgesetzt werden können. Mit dem neuen Geas wird dies erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht.

Doch Rechtsschutz sowie Grund- und Menschenrechte schützen die Demokratie, indem und weil sie Minderheiten schützen. Denn nur da, wo Menschen, die nicht in der Mehrheit sind, ihre Stimme erheben können und nicht um ihre Freiheit und Gesundheit fürchten müssen, kann Meinungsvielfalt und Mitbestimmung entstehen. Damit Herrschende – auch wenn für den Moment demokratisch legitimiert – Demokratie und Grundrechte niemals abschaffen können, müssen Grund- und Menschenrechte für alle und ohne Kompromisse gelten.

Inkrafttreten des neuen GEAS

Ab dem 12.06.2026 findet das neue GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystem) auch in Deutschland Anwendung. Europaweit gelten damit diverse, sehr scharf kritisierte neue Regelungen für Asylsuchende. Unsere Kolleg*innen von Pro Asyl haben die Reform hier kritisch kommentiert:

https://www.proasyl.de/news/geas-anpassungsgesetz-maximale-haerte-gegen-gefluechtete/

Auch für in Hamburg lebende Geflüchtete wird das neue System viele Veränderungen mit sich bringen. Über die konkrete Umsetzung ist dabei erstaunlich wenig bekannt. Wir werden genau hinschauen und weiterhin dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards und faire, menschenwürdige Verfahrensbedingungen eingehalten werden!

Aufruf Demo und Unterstützung

Vom 17. bis 19. Juni 2026 tagt die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Hamburg. Gemeinsam mit Hamburgasyl und einem breiten Bündnis von Akteur*innen der Hamburger Flüchtlingsarbeit unterstützen wir den Demoaufruf von „Jugendliche ohne Grenzen“ dazu:

„Hinter verschlossenen Türen planen die Minister*innen weitere Einschnitte in die Teilhabe und Selbstbestimmung geflüchteter Menschen. Während sie über „Obergrenzen“ und „Effizienz“ reden, meinen sie in Wahrheit: Ausgrenzung, Entrechtung und Kontrolle.

Besonders die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zeigt die tiefgreifenden Folgen dieser restriktiven Politik: Europa riegelt sich ab, interniert Menschen an den Außengrenzen und hebelt das individuelle Recht auf Asyl faktisch aus. Wir lassen nicht zu, dass Entrechtung zum europäischen Standard wird!

Auch in Deutschland wird der Druck massiv verschärft: Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde vielen von uns die Hoffnung auf ein Leben mit unseren Familien geraubt. Gleichzeitig werden uns Steine in den Weg gelegt, wo es nur geht. Man wirft geflüchteten Menschen vor, nicht zu arbeiten, während man uns gleichzeitig mit Arbeitsverboten belegt und den Zugang zu Bildung blockiert.

Wir, Jugendliche ohne Grenzen (JoG)*, halten dagegen! Wir sind die Betroffenen dieser Politik, doch wir werden nicht gefragt. Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße. Wie jedes Jahr begleiten wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus NGOs und aktivistischen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik die IMK mit unseren Forderungen.

Wir fordern von der IMK:

1. Schluss mit der Lagerpflicht!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir fordern die sofortige Schließung von Massenunterkünften und AnkER-Zentren. Diese Lager isolieren uns, machen krank und dienen allein der Abschiebelogik. Lager sind keine Orte für Kinder – und auch keine Orte für Erwachsene.
Wir fordern dezentrale Unterbringung in Wohnungen und ein Leben innerhalb der Gesellschaft!

2. Bleiberecht statt Angst!
Schluss mit Kettenduldungen und der ständigen Drohung der Abschiebung. Immer wieder werden Kinder und Jugendliche sogar aus ihren Schulklassen gerissen oder vom Ausbildungsplatz abgeholt. Die Angst davor hindert uns daran, zu lernen und anzukommen.
Wir fordern ein bedingungsloses und dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben, sowie ein Rückkehrrecht für unsere abgeschobenen Freund*innen. Unsere Zukunft darf nicht von Paragrafen abhängen, die uns die Hoffnung rauben.

3. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz & der Bezahlkarte!
Das AsylbLG ist ein rassistisches Sondergesetz, das uns kleinhalten soll. Die Einführung der Bezahlkarte ist ein reines Kontrollinstrument, das uns bevormundet und diskriminiert. Vieles – wie Beiträge für den Sportverein oder das Büchergeld in der Schule – können wir mit der Karte nicht zahlen.
Wir fordern soziale Gleichheit: Bargeld statt Gutscheine oder Karten! Gleiche soziale Rechte für alle Menschen, die hier leben!“

*JoG ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jungen geflüchteten und migrierten Menschen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen.

DEMOAUFRUF von Jugendliche ohne Grenzen anlässlich der Innenminister_17.06.2026

Der Bundesinnenminister will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung streichen

Dabei ist eine individuelle, vertrauliche Beratung existentiell wichtig, um schutzsuchende Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Anliegen im komplizierten Asylverfahren geltend zu machen. Das NDR Hamburg Journal war bei uns und hat mit einem unserer Klienten und einem Berater über die Pläne des Ministers gesprochen.

Weniger Geld für Asylberatung? Folgen für Hamburg unklar | ndr.de

Stellungnahme vom 01. April 2026: International Schutzberechtigte in Griechenland

Rechtliches Gutachten zur Situation von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland mit Schwerpunkt auf Unterbringung, Zugang zu Integrationsprogrammen und zum Arbeitsmarkt sowie der spezifischen Situation von Frauen.

Die vollständige Stellungnahme finden sie unter: Stellungnahme_Griechenland

Abschiebung von vulnerablen Personen – Abschiebungsbeobachterin der Diakonie veröffentlicht Jahresbericht

Eine 87-jährige Frau im Rollstuhl wird allein abgeschoben. Sie hat kaum persönliche Gegenstände bei sich, trägt lediglich Hausschuhe und keine Jacke. Eine junge Frau liegt wegen schwerer Depressionen und Angstzuständen im Krankenhaus. Im Schlaf wird sie von Polizei und Ausländerbehörde geweckt und direkt zum Flughafen gebracht. Eine junge Familie wird getrennt: Nachts werden Mutter und Tochter abgeholt, der Vater und der schwer kranke Sohn werden in Deutschland zurückgelassen. Sie wissen noch nicht, wann sie sich wiedersehen.
Die Fälle aus dem Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie am Hamburger Flughafen zeigen, dass ein Teil der durchgeführten Abschiebungen aus menschen- und kinderrechtlicher Perspektive problematisch ist. Pflegebedürftige, Alte und Kranke werden allein abgeschoben, Menschen werden aus Schutzräumen gerissen, Familien getrennt.
Diese Beispiele werfen grundlegende Fragen nach dem gesellschaftlichen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Menschen auf. Die Diakonie vertritt die Auffassung, dass der Umgang mit vulnerablen Menschen ein Maßstab dafür ist, wie ernst eine Gesellschaft ihre Grundwerte wie Menschenwürde und Solidarität nimmt. Eine Missachtung dieser Werte schädigt das Vertrauen in staatliche und gesellschaftliche Institutionen nachhaltig.

Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration: „Wir erleben einen wachsenden Abschiebungsdruck. Es wird viel über Zahlen gesprochen, aber viel zu selten über die Menschen, die sich dahinter verbergen. Darunter sind auch besonders schutzbedürftige Personen. Die Frage darf nicht lauten, wie viele Abschiebungen vollzogen werden, sondern wie wir verantwortungsvoll mit den Menschen umgehen, die hier leben, und wer besonderen Schutz braucht.“

Merle Abel, Abschiebungsbeobachterin am Hamburger Flughafen: „Besonders berührt mich die Abschiebung von schwer kranken und pflegebedürftigen Menschen. Oft frage ich mich: Wer kann sich im Zielland um sie kümmern?“

Hintergrund:Das Diakonische Werk beobachtet im Rahmen eines Monitoringprojekts Abschiebungen am Hamburger Flughafen. Unsere Projektmitarbeiterin Merle Abel beobachtet und dokumentiert Vollzugsmaßnahmen der Bundespolizei und steht allen an Abschiebungen beteiligten Personen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Im Fokus der Beobachtung stehen die Wahrung humanitärer Mindeststandards und die Sicherstellung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Die quartalsweisen Berichte und Problemanzeigen der Abschiebungsbeobachterin werden im Hamburger Flughafenforum zwischen der Bundespolizei, den Landesbehörden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen besprochen.
Das Projekt „Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen“ wird finanziert durch die Behörde für Inneres und Sport in Hamburg. Im vorliegenden Berichtszeitraum vom 01.03.2025 – 28.02.2026 wurden 142 Einzelmaßnahmen und 16 Sammelcharter von Merle Abel beobachtet. Davon wurden insgesamt 86 Fälle zur Besprechung in das Flughafenforum gegeben.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter:
Jahresbericht Abschiebungsbeobachtung 2025 2026

Hier das Interview dazu im NDR:
Abschiebungen: Beobachterin kritisiert unnötige Härten | ndr.de