Wie kriegt man die AfD klein

Wie kriegt man die AfD klein? Christian Stöcker, Professor für Digitale Kommunikation an der HAW Hamburg und SPIEGEL-Kolumnist, macht konkrete Vorschläge. Sein Text lohnt in voller Länge die Lektüre; hier nur die Zusammenfassung in wenigen Punkten:

 

  • Alle demokratischen Parteien müssen sich irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen. Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltdeutungen übernehmen.
  • Alle demokratischen Parteien müssen rassistische, also irrationale Positionen und Argumente stets als solche brandmarken, und sie selbst meiden. Es ist empirisch vielfach nachgewiesen , dass die Übernahme populistischer Positionen nur den Populisten nützt: Anpassungsstrategien verringern die Unterstützung für Rechtsradikale nicht .
  • Alle demokratischen Parteien müssen aufhören, die Themen der AfD ins Zentrum zu stellen. Das gilt insbesondere für die ständige Problematisierung von Migration. Das heißt übrigens nicht, dass man sich nicht inhaltlich mit Themen wie Integration, der Unterstützung der Kommunen oder der Ertüchtigung des Bildungssystems auseinandersetzen kann. Aber nicht auf dem Niveau von »kleine Paschas« und »Asyltourismus«.
  • Alle demokratischen Parteien müssen, statt deren Themen zu übernehmen, die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei, die Lügen und Scharlatanerie der AfD ins Zentrum stellen.
  • Keine Aufgabe nur für einzelne Parteien, sondern für die gesamte Gesellschaft, für Verbände, Vereine, Kirchen und jede und jeden einzelnen: Es muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit klargemacht werden, dass Zustimmung zu den Positionen der AfD und anderer Rechtsextremer zu gesellschaftlicher Ächtung führt. Es muss wieder unangenehm sein, beim Verbreiten rechtsextremer Ideen ertappt zu werden. Was gerade in deutschen Innenstädten passiert zeigt, dass das gelingen kann – wenn auch die demokratischen Parteien mitziehen.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98

24.01.2024 – Internationaler Tag der verfolgten und bedrohten Anwält*innen

Am 24.01.2024 ist der internationale Tag der verfolgten und bedrohten Anwält*innen. Dieses Jahr ist der Schwerpunkt Iran. Eine Gruppe von Kolleg*innen aus dem Arbeitskreis Ausländerrecht hat hierzu in Zusammenarbeit mit dem RAV, dem VDJ und der ELDH zwei Veranstaltungen in Hamburg organisiert. Am 24.01.2024 um 15 Uhr findet eine Protestkundgebung zur Unterstützung insbesondere inhaftierter Rechtsanwält*innen im Iran vor dem hiesigen Generalkonsulat statt und um 17 Uhr eine Informationsveranstaltung in der GWA St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 11. Bei beiden Veranstaltungen werden u.a. die iranische Rechtsanwältin Afrooz Maghzi sowie Maede Soltani (Aktivistin und Tochter des iranischen Anwalts Abdolfattah Soltani) sprechen.

Die zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung vor dem iranischen Generalkonsulat, würde das Anliegen für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzutreten, unterstützen.

Aufrufe zu beiden Veranstaltungen findet ihr hier:

Aufruf zum Tag der bedrohten und verfolgten Anwält_innen_Iran_HH-sig_

Poster Tag der AnwältInnen in Gefahr 1-2024

 

 

 

Wir sind mehr!

Ob es nun 50.000, 130.000 oder 160.000 waren, die heute rings um die Binnenalster standen: es war ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt und in unserem Land.
Es ist ein Signal an die Politiker*innen aller demokratischen Parteien, dass es Mehrheiten in diesem Land gibt, die keine rechte Politik und keinen Abklatsch davon wollen. Um deren Stimmen es sich lohnt zu kämpfen bei den anstehenden Wahlen – statt immer nur um die Stimmen derer, die den rechten Rattenfängern nachlaufen. Und die man nicht erreichen wird, jedenfalls nicht, wenn man versucht, menschenfeindliche Politik noch mal ein bisschen weniger feindlich aufzubrühen.
Wenn es allerdings bei diesem Zeichen allein bleibt, dann wird es nicht reichen. Es ist notwendig, dass Politik in unserem Land sich grundlegend ändert. Dass Demokrat*innen wieder eigene Punkte setzen, eigene Ziele verfolgen. Und Menschen dafür gewinnen. Das erleben wir in unserer Arbeit jeden Tag: Ob es nun die Rechtsextremen sind, die von rassistischen Vertreibungen und Deportationen fantasieren, oder die Ampel, die ein euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ getauftes Abschiebegesetz beschließt – das ist den Menschen, die bei uns Rat suchen, gleich. Die haben Angst. Weil sie wissen, dass es beide Male gegen sie geht.
Wenn wir wirklich eine offene, demokratische, eine Schutz gewährende Gesellschaft sein wollen, dann müssen wir aufhören, die Sprache und die Konzepte der Rechten zu übernehmen.
Höchste Zeit dafür.

Am 19.01.2024 auf die Straße gehen – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung!

Am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15.30 Uhr ruft ein breites Bündnis aus Kultur, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften und Wirtschaft zu einer Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf. Auch Bischöfin Kirsten Fehrs gehört zu den Initiatorinnen: https://www.nordkirche.de/nachrichten/nachrichten-detail/nachricht/bischoefin-kirsten-fehrs-christlicher-glaube-und-voelkisches-denken-passen-nicht-zusammen

Wir suchen Volljurist*in ab sofort, befristet bis 31.7.2025, 29,25 Wochenstunden

Ab sofort, befristet bis 31.07.2025 suchen wir eine/n Jurist*in (mit 2. Staatsexamen) für die aufenthalts- und asylrechtliche Beratung im Umfang einer dreiviertel Stelle.

Aufgaben:
 eigenständige Verfahrensführung und Klient*innenbetreuung im Case Management
 Ergebnisorientierte Beratung und Gesprächsführung in der offenen Sprechstunde
 Unterstützung der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit des flucht•punkt

Wir erwarten:
 Konkrete Erfahrung und Kenntnis der Rechtspraxis in der Rechtsberatung für Geflüchtete und Asylsuchende
 Gesprächsführungskompetenz
 Professionellen und sensiblen Umgang mit psychisch kranken oder traumatisierten Menschen
 Professionellen Umgang mit Behörden und Institutionen

Unsere Berater*innen betreuen ihre Klient*innen und deren aufenthaltsrechtliche Verfahren eigenständig und mit hoher Verantwortung. Wir pflegen aber einen engen Austausch und ständige gegenseitige Entlastung im Team. Die Bereitschaft, inhaltliche Entscheidungen auch im Team zu treffen, und die Flexibilität, sich den Regeln der Einrichtung und den Bedürfnissen des Teams anzupassen, ist daher sehr wichtig. Bewerber*innen sollten sich sicher sein, dass sie dem Druck einer hohen quantitativen Arbeitsbelastung gewachsen sind!

Wir bieten:
 Bezahlung nach TVKB mit den üblichen Zusatzleistungen der Ev. Luth. Kirche
 einen spannenden Arbeitsplatz mit hoher Eigenverantwortung und flexibler Arbeitszeit in einem leistungsstarken humorvollen Team mit Katze

Auskünfte erteilt Anne Harms, Tel: 040/43250080
Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 22.12.2023 an:
fluchtpunkt – kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge,
Eifflerstr.3 22769 Hamburg
www.fluchtpunkt-hamburg.de
E-Mail: fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de

„Migration ist ein Menschenrecht“ – Demo am 10. Dezember 2023, 13.00 Uhr

Die Gesellschaft erlebt erneut einen Rechtsruck, der sich gegen Migrant*innen und Geflüchtete richtet. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam auf die Straße zu gehen um zu zeigen, dass es breite Unterstützung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Gesellschaft gibt. Deshalb teilen wir gerne den Aufruf zur Demonstration „Migration ist ein Menschenrecht“ am Sonntag, den 10. Dezember 2023 um 13.00 Uhr:

In eigener Sache:

Liebe Kolleg*innen,

wie einige vielleicht wissen, haben wir seit diesem Jahr eine Stelle weniger. Wir schaffen es leider nicht, den aktuell sehr vielen Ratsuchenden in unserer Sprechstunde bei jedem ihrer Anliegen gerecht zu werden. Deshalb hier ein paar Hinweise und Bitten:

  • Wir können keine Kirchenasylplätz vermitteln.
  • Wenn bevollmächtigte Rechtsanwälti*innen im Urlaub oder schwer zu erreichen sind, können wir nicht aushelfen. Wir wissen nicht, was diese im jeweiligen Fall unternommen oder geplant haben.
  • Dass Behörden vielfach Anträge monatelang nicht bearbeiten, nicht erreichbar sind und auf Schreiben nicht reagieren, belastet auch unsere Arbeit. Wir haben kein Mittel dagegen.
  • Wir sind spezialisiert auf Flüchtlingsschutz und Abschiebungsschutz für Menschen, die bereits in Hamburg sind. Wir können leider nicht helfen bei der Visumsbeschaffung oder beim Familiennachzug, insbesondere auch nicht dabei, Menschen aus Afghanistan evakuieren zu lassen.
  • Für die Themen Niederlassungserlaubnis/Einbürgerung, Sozialleistungen, Unterkunft/Wohnung, Fachkräfte/Arbeit, Integration/Deutschkurse müssen sich Ratsuchende bitte an andere Stellen wenden. (ein paar Hinweise in den Links unten)

In unserem Jugendprojekt protect kümmern wir uns auch um Fragen der Inobhutnahme, Altersklärung und was damit zusammenhängt.

Grundsätzlich freuen wir uns, wenn zunächst per Mail oder Telefon mit uns Kontakt aufgenommen wird, bevor jemand zu uns geschickt wird. Wichtig ist weiterhin, dass Ratsuchende alle Unterlagen zur Sprechstunde mitbringen – und zwar möglichst in Papier und nicht als Handyfoto.

Wir hoffen auf Ihr/Euer Verständnis. Vielen Dank und auch Ihnen und Euch weiterhin viel Kraft.

Eure flupis

 

https://www.hamburg.de/migrationsberatung/

https://www.caritas-im-norden.de/hilfeangebot/fluechtlinge-und-migranten/integrationszentren-hamburg

https://www.mbe-netzwerk-hamburg.de/

https://hamburgasyl.de/wp-content/uploads/3.-Migration.pdf

https://www.hamburg.de/integrationskurse/

https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11253345/

https://www.fz-hh.de/de/

https://welcome.hamburg.de/ausbildung-familiaere-gruende/6649184/familiennachzug/

https://hamburgasyl.de/themen/familiennachzug/

 

 

Italien liefert die Bilder, die rechte Parteien in ganz Europa brauchen

Die Bilder der letzten Tage von den vielen ankommenden Geflüchteten auf Lampedusa verlangen Mitgefühl für die Geflüchteten, aber sie machen uns auch zornig. Weil es alles andere als eine Überraschung ist, dass das europäische Aufnahmesystem versagt  – das tut es seit Jahrzehnten. Und nein, es sind nicht die Schleuser, die die Ursache für die Flucht der Menschen sind. Es sind Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Klimafolgen. Und es ist die EU, die es nicht schafft, ein menschenrechtskonformes und praktisch funktionierendes System zur Aufnahme zu schaffen. Stattdessen werden die Abschottungsrufe immer lauter und die Bilder aus Lampedusa werden genutzt, um Zerrbilder der „Überforderung“ und des „Kontrollverlusts“ zu kreieren. Lampedusa ist dieser Tage mit Sicherheit überfordert, wie könnte es anders sein. Aber dort bleiben die Geflüchteten nicht, sondern werden auf das italienische Festland verteilt. Italien hat im letzten Jahren weniger Geflüchtete aufgenommen als zum Beispiel Österreich. Die Rechte in ganz Europa freut sich derweil über die „Katastrophenbilder“ und schürt damit fremdenfeindliche Ressentiments. Pro Asyl hat die Situation sehr treffend hier beschrieben:PROASYL Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität

Neues Projekt

fluchtpunkt bietet ab sofort eine Spezialsprechstunde für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge an.

Junge Geflüchtete, die ohne Sorgeberechtigte nach Deutschland gekommen sind, sowie ihre Vormünder und Betreuer*innen, erhalten Beratung und Rechtshilfe in Fragen der Altersschätzung, Inobhutnahme, Vormundschaft und Asyl- und Aufenthaltsrecht für Jugendliche.

Ohne Termin immer mittwochs von 10:00 bis 14:00 Uhr. Termine für Vormünder nach Vereinbarung auch nachmittags möglich. Telefonische Beratung montags von 10:00 bis 12:00 Uhr:

Kontakt

 

Gesetze für den Stammtisch

Die Länder Georgien und Moldau sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Länder mit den Konfliktgebieten Südossetien, Abchasien und Transnistrien. Beides Länder, die von Deutschland und der EU umfangreiche Unterstützung erhalten, um nachhaltige Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaat zu erreichen. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es zu Moldau: „Im EU-Kreis befürworten wir finanzielle Hilfe, soweit sie von Reformfortschritten begleitet ist, und treten dafür ein, wichtige europäische Werte wie Freiheit der Medien und Unabhängigkeit der Justiz zu schützen“. Auch in Georgien macht die Unabhängigkeit der Justiz trotz EU-Beitrittsperspektive phasenweise sogar Rückschritte. LGBTIQ+ und Rom*nja leiden unter besonderen Diskriminierungen.

In beiden Ländern kommt es laut amnesty international zu Folterungen und Misshandlungen. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat gemäß Art. 16a Abs. 3 GG und Art. 36, 37 sowie Anlage I AsylVerfRL erfüllen Georgien und die Republik Moldau somit nicht. Dennoch wird vorausgesetzt, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern generell unbegründet sind, und Schutzsuchenden wird auferlegt, innerhalb einer Woche nach Entscheidung des Bundesamtes die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit zu widerlegen. Das heißt, die Qualität der Einzelfallprüfung wird für diese Herkunftsländer weiter gesenkt, und gleichzeitig wird die Möglichkeit, diese gerichtlich prüfen zu lassen, stark beschnitten.

Lassen wir dahingestellt, was das über unsere Rechtsstaatlichkeit sagt – wem dient es überhaupt, die Liste sog. sicherer Herkunftsländer zu erweitern? Es kommen gar nicht viele Geflüchtete aus den beiden Ländern, durch die Änderung werden aber nicht nur ihre Verfahrensrechte beschnitten. Eine wesentliche Folge wird sein, dass, auch wenn ihre Verfahren im Einzelfall mehrere Jahre dauern, kein Unternehmen sie einstellen darf und sie keine Ausbildung machen dürfen. Wir sehen seit Jahren bei den Menschen aus dem westlichen Balkan, welche Folgen es hat, wenn Kinder hier die Schule abschließen und dann nichts machen dürfen. Das schadet den Betroffenen und uns. Es ist eine der in der Flüchtlingspolitik so beliebten lose-lose Situationen. Dennoch scheint es der Bundesregierung sehr eilig zu sein. Keine 48 Stunden wurden Kirchen und Verbänden zur Stellungnahme eingeräumt. Frau Faesers Wahlkampf in Hessen wird das auch nicht reißen.

Links:

https://www.ekd.de/stellungnahme-gesetz-sicheres-herkunftsland-georgiens-80021.htm

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PRO-ASYL_Stellungnahme-sichere-HKL_Georgien_Moldau_25.08.2023.pdf

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/georgien-2022#section-23590978

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/moldau-2022#section-23596616

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-eu-103.html

https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007251.pdf

 

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