Gerne weisen wir auf die Petition unserer Kolleg*innen von Kabul Luftbrücke hin:
Menschenleben retten: Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!
Mehr als 2.600 Afghan*innen haben eine verbindliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Doch ihre Ausreise nach Deutschland wurde gestoppt – von der alten Bundesregierung.
Tausende Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, wo sie der akuten Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt sind – zurück in die Hände der Taliban. In den letzten Tagen ihrer Amtszeit ließ die ehemalige Regierung keine weiteren Flüge mehr zu und verwies auf ihre Nachfolger. Schwarz-Rot schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, sie wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, beenden.
Die neue Bundesregierung muss Deutschlands Wort halten und die erteilten Aufnahmezusagen umsetzen! Diese Menschen haben auf unseren Schutz vertraut – wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen.
Warum ist das wichtig?
Die betroffenen Afghan*innen sind keine anonymen Zahlen. Sie sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Kulturschaffende und auch ehemalige Ortskräfte – mutige Menschen, die für Freiheit und Gerechtigkeit in Afghanistan eingestanden haben. Gerade deshalb sind sie jetzt in Lebensgefahr.
Viele von ihnen halten sich seit Monaten, teils seit mehr als einem Jahr, unter prekären Bedingungen in Pakistan auf, in der Hoffnung auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Die Aufnahmezusage war für sie ein Rettungsanker, doch nun droht dieser zu reißen. Die Lage der ehemaligen Ortskräfte aus Afghanistan in Pakistan ist prekär. Ihnen droht die Abschiebung in ihren Verfolgerstaat. Aber auch der Konflikt zwischen Pakistan und Indien verschlechtert ihre Situation. Die Sorge um ein neues Aufflammen der Kriegshandlungen zwischen den beiden Atommächten ist real.
Die neue Regierungskoalition plant, das Bundesaufnahmeprogramm zu beenden. Doch das darf nicht auf dem Rücken derer geschehen, denen bereits Schutz zugesagt wurde. Wer eine verbindliche Zusage erhalten hat, muss auch einreisen dürfen. Alles andere wäre ein Wortbruch – und ein gefährliches Signal an alle, die weltweit für Menschenrechte kämpfen.
Außerdem handelt es sich nicht um neue Fälle, sondern um bestehende Verpflichtungen. Die Infrastruktur für Flüge und Aufnahme ist vorhanden. Es braucht keine neue Gesetzgebung, keine langwierigen Verfahren – nur den politischen Willen, zu handeln. Die geschäftsführende Regierung darf sich jetzt nicht wegducken. Menschenleben stehen auf dem Spiel.
Flüge müssen umgehend wieder aufgenommen werden – für alle Afghan*innen mit gültiger Aufnahmezusage.
Die neue Bundesregierung darf Schutzbedürftige nicht im Stich lassen. Jetzt handeln, bevor es zu spät ist!
hhttps://weact.campact.de/petitions/menschenleben-retten-bundesaufnahmeprogramm-fur-afghanistan-forsetzen
