Schutzräume bewahren

Der Tonfall gegenüber Geflüchteten wird erneut rauer, und offenbar nehmen mindestens einzelne Ausländerbehörden die von der Ampel-Koalition und Innenministerin Faeser angekündigte „Abschiebungsinitiative“ so ernst, dass es in den letzten Wochen gehäuft zu fragwürdigen Abschiebungen aus geschützten Räumen bzw. entsprechenden Versuchen kam.

Im Juli ereignete sich die gewaltsame Räumung eines Kirchenasyls im Kreis Viersen (NRW) Die betroffene Familie konnte glücklicherweise nach zwei Wochen Abschiebehaft wieder ins Kirchenasyl zurückkehren.

In Schleswig forderte die Ausländerbehörde Schleswig einen Geflüchteten im Kirchenasyl auf, sich gleichwohl zum Abschiebungstermin einzufinden. Als die Kirchengemeinde daraufhin das Kirchenasyl abbrechen musste, eine andere Gemeinde dem Mann aber Zuflucht gewährte, standen Mitarbeiter der Behörde dort mitten in der Nacht vor der Tür und versuchten, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen. Letztlich zogen sie unverrichteter Dinge wieder ab.

In der Nacht zum 3. August 2023 kam es zu einer Abschiebung aus einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein. Auch in Hamburg gab es bereits solche Fälle und gerade kürzlich einen Versuch, der glücklicher- (und berechtigter-)weise von der Klinik abgewehrt wurde.

Das Eindringen von Behörden in Klinikstationen bedeutet eine empfindliche Störung der Behandlungssituation für alle Patient*innen dort und stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken. In Schleswig-Holstein hat das Integrationsministerium nun nachträglich seinen Rückführungserlass geändert, damit das nicht mehr geschieht. In anderen Bundesländern ist das Abschieben aus Kliniken schon länger untersagt.

Hamburg benötigt dringend einen entsprechenden Erlass! Menschen, die so krank sind, dass sie stationär behandelt werden müssen, sind generell nicht reisefähig und dürfen nicht abgeschoben werden. Und das Kirchenasyl muss ein geschützter Raum bleiben – als Respekt des Staats gegenüber kirchlichem Handeln in einer verantwortlichen Gewissensentscheidung.

Wir möchten besonders hinweisen auf

– die Stellungnahme des Flüchtlingsbischofs der EKD, Dr. Christian Stäblein, zu der Räumung in Viersen (https://www.ekd.de/ev-kirche-kritisiert-behoerden-nach-raeumung-kirchenasyl-79609.htm)

– die Stellungnahme der BAG Asyl in der Kirche zum gleichen Vorfall (https://www.kirchenasyl.de/portfolio/abschiebung-nach-protesten-verhindert-kurdisches-ehepaar-aus-dem-gebrochenen-kirchenasyl-in-lobberich-hinsbeck-wird-aus-abschiebehaft-entlassen/)

– und die Pressemitteilung der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Pastorin Dietlind Jochims, zu der Abschiebung aus der psychiatrischen Klinik in Schleswig Holstein (https://www.evangelisch.de/inhalte/219359/03-08-2023/fluechtlingsbeauftragte-abschiebung-aus-klinik-ein-skandal).

 

 

Ankündigung Fortbildung: „Die Feststellung verfolgungsstaatsbezogener Sachverhalte im Asylverfahren“

Am Freitag, den 01. September 2023 gibt Rechtsanwalt a.D. Klaus Piening in unseren Räumen eine Fortbildung für Rechtsanwält*innen und Jurist*innen.

Wir bitten um Anmeldung bis zum Freitag, den 18. August 2023 per Post, Fax oder E-Mail an uns.

Hier finden Sie die Ausschreibung mit Anmeldeformular: Die Feststellung verfolgungsstaatsbezogener Sachverhalte im Asylverfahren

„Wenn wir uns wiedersehen“ Feine Sahne Fischfilet

Am Freitag, den 23. Juni 2023, veröffentlichte die Band Feine Sahne Fischfilet ein neues Video. Der Song trägt den Titel „Wenn wir uns wiedersehen“ und ist für den Kapitän der „Iuventa“, Dariush Beigui. Gegen ihn und 21 andere Menschen, die in der Seenotrettung aktiv sind, wurde in Italien Anklage erhoben. Am letzten Freitag fand ein wichtiger Vortermin zu der Verhandlung statt.

Wir freuen uns, dass wir die Firma clipper Filmproduktion beim Video-Dreh unterstützen konnten – drei unserer Klient*innen, die über das Mittelmeer geflohen sind, waren bereit, sich für ein Statement filmen zu lassen.

Das sehr berührende Video gibt es hier zu sehen.

Nachklapp zum Weltflüchtlingstag

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, hat der NDR umfangreich sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen berichtet. Auch fluchtpunkt kam dabei zu Wort und ebenso einer unserer Klienten, Arash, ein unbegleiteter Minderjähriger, der aus Afghanistan über die Balkan-Route nach Deutschland gekommen ist.

Den Hörfunkbeitrag können Sie hier nachhören, einen kurzen Film gibt es hier zu sehen.

 

Abschiebung nach Italien ist rechtswidrig

Nach vierjähriger Flucht bekamen ein Vater und sein minderjähriger Sohn aus Iran in Italien internationalen Schutz. Für die beiden bedeutete das, dass sie aus einem 10-Quadratmeter-Zimmer, in welchem sie mit sieben Personen genächtigt hatten, in die Obdachlosigkeit entlassen wurden. Sie lebten auf der Straße. Der alleinerziehende Vater versuchte vergeblich eine Arbeit aufzunehmen und eine ärztliche Versorgung für den – von der Flucht schwer belasteten – Sohn zu erhalten. Sie reisten weiter nach Deutschland. Hier bekamen sie eine Unterkunft, medizinische Hilfe und ein wenig Ruhe, bevor das Bundesamt sie 2017 erneut nach Italien abzuschieben drohte.

Dagegen haben wir geklagt. Das Verwaltungsgericht gab uns Recht und befand, dass der Bescheid des Bundesamts rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt, da Vater und Sohn bei einer Rückkehr nach Italien zu den besonders verletzlichen Personen zählen, die nach Ende der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten würden, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Besonders würdigte das Gericht die bereits erlittene Obdachlosigkeit des damals gerade 10 Jahre alten Kindes und kommt zu dem Schluss: Es ist nach Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass eine erneute Rückkehr nach Italien vor dem Hintergrund des bereits Erlebten traumatisierend für den Kläger wäre und eine erhebliche Destabilisierung seines psychischen Zustandes zur Folge hätte.

Das ganze Urteil können Sie hier lesen.

#KeineKompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert fluchtpunkt die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Zum vollständigen Appell geht es hier, für einen Auszug bitte weiterlesen:

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10 Jahre „Lampedusa in Hamburg“

Im Juni 2013 forderten um die 300 Männer aus verschiedenen afrikanischen Ländern in Hamburg: „We are here to stay!“. Italien hatte sie zuvor weitergeschickt gen Norden, Hamburg wollte sie wieder dorthin abschieben, doch dann passierte etwas ganz anderes in unserer Stadt – eine große Welle der Solidarität und Unterstützung entstand, vor allem in und um die St. Pauli Kirche herum.

Anlässlich des 10. Jahrestags hat „Hinz & Kunzt“ der Gruppe seine Titelgeschichte gewidmet und u.a. gibt es auch ein Interview mit unserer Rechtsberaterin Insa Graefe dort zu lesen: https://www.hinzundkunzt.de/der-kampf-war-so-erfolgreich-wie-keiner-zuvor/

Die St. Pauli Kirche feiert den 10. Jahrestag ebenfalls mit dem „Here to stay Festival“ am ersten Wochenende im Juni. Hier finden Sie das Programm: https://www.stpaulikirche.de/

Außerdem gibt es hier ein weiteres Interview mit Insa Graefe zu den Plänen der Bundesregierung, die Asylverfahren zukünftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen: https://www.hinzundkunzt.de/scharfe-kritik-aus-hamburg-an-faesers-asylplaenen/

 

 

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