Darf das Bundesamt Dublin-Überstellungen wegen der Pandemie aussetzen? Und wird hierdurch die Überstellungsfrist unterbrochen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Schreiben an die PräsidentInnen der deutschen Verwaltungsgerichte bekanntgegeben, dass bis auf weiteres alle Dublin-Überstellungen auf Grund der Corona-Pandemie ausgesetzt seien (vgl. die entsprechende Meldung auf https://www.proasyl. § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dublin-111-V de/wp-content/uploads/ laufenden-Dublin-Verfahren.pdf). Das BAMF erklärt in diesem Zusammenhang zugleich die vorübergehende Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dublin-III-VO. Dieses Schreiben des Bundesamtes erhalten auch Personen, die gar kein Rechtsmittel erhoben haben oder deren Rechtsmittelfahren bereits bestandskräftig abgeschlossen ist.

Das Bundesamt verfolgt dabei das Ziel, den Ablauf der Überstellungsfrist zu verhindern und nach Wiederaufnahme der Überstellungen in andere Mitgliedsstaaten erneut die üblichen sechs Monate (Ausnahmen bei Haft, 12 Monate, und Flüchtigsein, 18 Monate) Zeit zu erhalten.

Doch für diese Praxis des BAMF fehlt es an einer Rechtsgrundlage. So hat die EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union vom 17.04.2020 unter „COVID-19: Hinweise zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung (2020/C 126/02)“ klargestellt: „Wird die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht innerhalb der geltenden Frist durchgeführt, so geht die Zuständigkeit nach Artikel 29 Absatz 2 der Dublin-Verordnung auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Keine Bestimmung der Verordnung erlaubt es, in einer Situation wie der, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergibt, von dieser Regel abzuweichen.“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX: 52020XC0417(07)& from=EN; in der englischen Version unter https://ec.europa.eu/info/ sites/info/files/guidance-implementation-eu-provisions-asylum-retur-procedures-resettlement.pdf auf Seite 8: „Where a transfer to the responsible Member State is not carried out within the applicable time limit, responsibility shifts to the Member State that requested the transfer pursuant to Article 29(2) of the Dublin Regulation. No provision of the Regulation allows to derogate from this rule in a situation such as the one resulting from the COVID-19 pandemic.“).

Und warum geht das Bundesamt dennoch davon aus, den Vollzug im Einklang mit Art 27 Abs. 4 Dublin-III-VO aussetzen zu können? Wie das BAMF in seinen Mitteilungen ausführt, möchte es sich unter anderem auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.01.2019 (1 C 16.18) beziehen. Doch die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Der Kläger in jenem Verfahren hatte zuvor beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Der Kläger begehrte also im Rahmen des Eilverfahrens Schutz vor einer Überstellung, damit über eine offene Rechtsfrage entschieden werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht bat das Bundesamt daher, mitzuteilen, das bis zu einer Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag keine Abschiebung erfolge. Daraufhin setzte das Bundesamt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung in diesem Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichts aus.

Anders liegt es aber in den aktuellen Fällen, in denen kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung anhängig ist und das Bundesamt die Vollziehung aussetzen möchte. Denn die Betroffenen begehren keinen Eilrechtsschutz mit dem Ziel einer aufschiebenden Wirkung, wie Art. 27 Abs. 4 Dublin III VO es vorsieht. Das Bundesamt bietet auch nicht etwa eine nochmalige Prüfung der Rechtmäßigkeit des vollziehbaren Dublin-Bescheids an. Vielmehr möchte das Bundesamt bei Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen die ausgesetzten Verfahren ohne rechtliche Prüfung wieder vollziehen, die Betroffenen also dann so mit einer erneuten Frist von 6 Monaten in andere Mitgliedsstaaten überstellen.

Dieses Vorgehen wäre rechtswidrig. Der Zuständigkeitsübergang erfolgt trotz der Mitteilung über die Aussetzung, wie die 5. und 10. Kammer des Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen klargestellt hat. Die Entscheidungen der 5. Kammer finden Sie hier, die Entscheidungen der 10. Kammer finden Sie hier.

Es liegt nun am Bundesamt, ihre Rechtsauffassung entsprechend zu korrigieren, auch damit die Verwaltungsgerichte nicht mit vermeidbaren Verfahren belastet werden.
Betroffenen empfehlen wir, sich fachkundig beraten zu lassen. Insbesondere sollten Sie sich beraten lassen, ob aktuell bei Zustellung eines Dublin-Bescheids ein Rechtsmittel sinnvoll ist und wie Sie nach Ablauf der regulären Überstellungsfrist einen Aufhebungsbescheid erwirken.

Weitere Informationen finden Sie auch hier:

Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen

Gesundheit braucht Politik / Zeitschrift für eine soziale Medizin

Wir möchten Sie gerne auf die 1. Ausgabe der Zeitschrift Gesundheit braucht Politik / Zeitschrift für eine soziale Medizin mit dem Titel „Gesundheit und Krankheit in Zeiten der Abschottung“ aufmerksam machen, die Sie sich hier herunterladen können. Dieses vom verein demokratischer ärztinnen und ärze (vdää) herausgegebene Heft widmet sich schwerpunktmäßig und ganz aktuell vielen gesundheitsbezogenen Themen, mit denen Geflüchtete zu kämpfen haben – seien sie bereits erkrankt oder von Krankheit bedroht. Die vielseitigen Artikel spannen inhaltlich den Bogen von der Rolle der Ärzt*innen im Abschiebeprozess über die unzureichende psychische Versorgung Geflüchteter in Ankerzentren bis zur Versorgung papierloser Menschen oder der oftmals katastrophalen Gesundheitsversorgung Geflüchteter an den EU-Außengrenzen. Es geht um die Darstellung von Abschiebungen kranker Menschen in Hamburg ebenso wie um die Forderung, Geflüchtete umfassend vor der SARS-CoV-2-Pandemie zu schützen.

Besonders ans Herz legen wir Ihnen und Euch die Handreichung zum Thema „Ärztliche Bescheinigungen für geflüchtete Patient*innen – worauf ist zu achten?“ in dieser Ausgabe (inkl. eines Beispiels für eine Bescheinigung).

Wir danken dem vdää ganz herzlich dafür, diese Ausgabe als pdf auf unserer Homepage kostenfrei als Download zur Verfügung stellen zu können! Die Artikel dürfen gern zitiert und verwendet werden. Print-Ausgaben sind beim vdää für einen Solibeitrag von 5 Euro zu beziehen.

Wir beraten auch weiterhin…

… wenn auch aktuell leider nicht persönlich, denn aufgrund der Pandemie muss unsere offene Beratung für Geflüchtete vorerst weiterhin geschlossen bleiben. Die offene Sprechstunde hätte zur Folge, dass zahlreiche Menschen in einem Raum zusammen warten müssen. Für die Wahrung der Abstandsregeln sind unsere Räume zu klein. Diesem Risiko möchten wir Sie und uns nicht aussetzten. Aber natürlich fehlt uns der direkte Kontakt mit unseren Klient*innen und Kolleg*innen sehr

Sie können uns von Montag bis Donnerstag von 10.00 bis 16.00 Uhr telefonisch erreichen und mit unseren Rechtsberater*innen sprechen: 040 432 500 80. Außerdem beantworten wir Ihre Anfragen gerne per E-Mail: fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de. Persönliche Gespräche (mit ausreichendem Abstand) können wir nur in dringenden Einzelfällen realisieren. Aber es gibt auch die Möglichkeit einer Videokonferenz mit Dolmetscher*in. Rufen Sie uns gerne dazu an.

Seit dem 17. März 2020 haben wir uns in zwei Teams aufgeteilt und arbeiten abwechselnd im Büro und von zuhause. Das schränkt unsere Möglichkeiten weiter ein, aber wir bemühen uns, so vielen Ratsuchenden wie möglich zur Verfügung zu stehen. Einmal pro Woche tauschen wir uns in einer Videokonferenz aus, die natürlich kein vollwertiger Ersatz für unser Team-Meeting sein kann, aber wir erörtern weiterhin Fälle im Team und suchen gemeinsam nach Lösungen.

Das Bundesamt verschickt wieder alle Bescheide, auch solche mit nur einwöchiger Rechtsmittelfrist. Wenn Sie vom BAMF einen negativen Bescheid erhalten und keine Anwält*in haben, gehen Sie bitte zur ÖRA https://www.hamburg.de/oera/ oder schicken Sie uns einen Scan Ihrer Unterlagen per mail und schreiben Sie Ihre Telefonnummer dazu. Wenn Sie bereits anwaltlich vertreten sind, informieren Sie umgehen Ihre Anwält*in, wenn Sie Post bekommen. Auch wenn deren Büro geschlossen sein sollte, werden Anwält*innen in ihre Briefkästen schauen und Post und Mails bearbeiten.

Wann und wie wir wieder persönlich für Sie da sei können, wissen wir noch nicht, aber wir arbeiten an kreativen Lösungen – bis dahin bleiben Sie bitte gesund!
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Wichtige Informationen für Geflüchtete und UnterstützerInnen, Covid-19

Das Einwohner Zentralamt informiert über das aktuelle Vorgehen bei der Verlängerung oder Erteilung von Aufenthaltspapieren: EZA Service Corona
Hier geht es zur Seite des Einwohnerzentralamtes: https://www.hamburg.de/innenbehoerde/corona-publikumsverkehr/

Das Diakonische Werk Hamburg und die caritas Hamburg haben ein umfangreiches Handout erstellt. Dort finden Sie u.a. Informationen zur Erreichbarkeit von Beratungsstellen, den Umgang mit Fristen usw. Bitte gucken Sie aber auch gerne auf www.hamburgasyl.de, wo Sie den Ratgeber auch downloaden können: Infobroschüre Migrationssozialarbeit in Zeiten von Corona (Stand 25.03.2020).

Grenzen auf! Leben retten! Demo am Samstag

Ca. 5.000 Menschen waren am Samstag auf der Straße in Hamburg um für die Rechte von Geflüchteten zu demonstrieren. Für ein Ende der Gewalt an der griechischen Grenze. Dafür, dass Schutzsuchende nach Europa und Hamburg kommen können. Dafür, dass Schutzbedürftige wie unbegleitete Jugendliche und Familien die Lager auf den griechischen Inseln verlassen können.

Das NDR Hamburg Journal hat ausführlich berichtet. Viele Stimmen der Demo-Teilnehmenden machten deutlich, dass die Gewalt an der EU-Außengrenze Außengrenze nicht in unserem Namen geschieht.

„Wir müssen immer wieder einstehen für Humanität und die Rechte von Geflüchteten, wir müssen Rechenschaft von unseren PolitikerInnen fordern“ – Hier können Sie einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag unseres Kollegen Heiko Habbe ansehen.

 

 

Grenzen auf! Leben retten! Samstag, 7.3.20, 12.00 Uhr, Rathausmarkt!

Die Szenen an der türkisch-griechischen Grenze sind erschütternd. Mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern werden Menschen auf der Flucht, darunter auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden mobilisiert werden.

Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen rufen wir daher auf zu einer

Demonstration

am Samstag, 7.3.2020, um 12:00 h

auf dem Rathausmarkt in Hamburg

Hier könnt Ihr Euch den Aufruf zur Demonstration downloaden. Bitte verteilt ihn, macht darauf aufmerksam, seid am Samstag dabei. Unterstützt uns in dem Anliegen, deutlich zu machen, dass Europa keine Gewalt gegen Flüchtlinge einsetzen darf.

Welches Asylsystem für Europa?

Seit fast vier Jahren verhandeln die EU-Staaten über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Gerade auch aus Deutschland kommen erschreckend restriktive Entwürfe. Ein neuer Vorschlag aus dem Raum der Kirchen will nun den Blick wieder stärker auf die Menschenrechte von Schutzsuchenden richten. weiterlesen

Einspruch! Zur Zukunft der Hamburger Flüchtlingspolitik

Am 3. Februar 2020 diskutieren ExpertInnen, Betroffenen und HamburgerInnen darüber, wie es mit der Flüchtlingspolitik in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl Ende Februar weitergehen soll. Auch fluchtpunkt wird im Panel 1 zum Thema: „Ankommen“ – Willkommen oder Abschreckung? ein Teil einer Diskussionsrunde sein.

Es lohnt sich also, zahlreich in die „Freie Akademie der Künste“ zu kommen. Um 9.30 Uhr gehts los. Zur Homepage geht es hier. Dort können Sie sich auch anmelden. Der Tagungsbeitrag umfasst Mittagessen und Getränke.

 

 

Rechtsberatung in den Ankerzentren

Eine junge Afghanin flieht auf der Suche nach Schutz vor Gewalt und Verfolgung nach Deutschland. Bei ihr sind ihre beiden minderjährigen Kinder. In Griechenland bleiben Mutter und Sohn zurück, die Tochter schafft den Weg nach Deutschland. Zwei Jahre später kommen Mutter und Sohn nach. Nur vier Wochen später entscheidet das BAMF: Die Tochter bekommt Schutz in Deutschland, die Mutter muss zurück nach Afghanistan. Der Fall zeigt: Ohne eine fundierte Rechtsberatung sind Asylsuchende in Deutschland im turbobeschleunigten Asylverfahren verloren. In den Ankerzentren und ähnlichen Einrichtungen ist die aber nicht gesichert. Den ganzen ZEIT ONLINE-Artikel und die Meinung unseres Kollegen Heiko Habbe können Sie hier lesen.

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