Anwält*innen nehmen im Rechtsstaat die wichtige Aufgabe wahr, Verteidigungsrechte ihrer Mandant*innen zu schützen und auszuüben. Und wie die Justiz auch, müssen sie das ohne Ansehen der Person tun dürfen. Das ist eine der Säulen, auf denen unser Rechtssystem fußt. Wenn Anwält*innen dafür so an den Pranger gestellt werden, wie u. a. die BILD es mit der Anwältin des mutmaßlichen Solinger Attentäters versucht, ist das unerträglich. Wenn es in so eklatanter Unkenntnis des Dublin-Verfahrens geschieht, wie in einem Beitrag der ARD, dann ist das obendrein beschämend:
Kategorie: Allgemein
Das Attentat von Solingen – Statement von PRO ASYL
Das Attentat von #Solingen erschüttert uns zutiefst. Weil es friedliche Menschen traf, auf einem friedlichen Fest für Vielfalt. Wir trauern um die Opfer, wünschen den Verletzten rasche Genesung und den Angehörigen Trost. Und wir sind erschreckt, wie schnell vom Gedenken an die Opfer zu einer erbitterten erneuten Diskussion um Geflüchtete übergegangen wurde.
Was uns bewegt, hat PRO ASYL in Worte gefasst. Wir dokumentieren daher ein Statement der dortigen Kolleg*innen vom 26. August 2024:
„Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.
PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.
Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Zurzeit werden jedoch Stimmen laut, die ein Ende der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan und Syrien fordern. Bundesdeutsche Grenzen sollen geschlossen und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien forciert werden. Der „Jetzt reicht es“-Vorschlag des CDU- Parteichefs Friedrich Merz ist eindeutig verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar. Er verstößt zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, ist zutiefst unmenschlich und spaltet unsere Gesellschaft.
PRO ASYL warnt: Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremen und Völkischen eintreten. Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen. In Deutschland leben über 1,3 Millionen Geflüchtete aus diesen beiden Herkunftsländern. Ein Attentäter, der vermutlich im Auftrag des IS (Islamischer Staat) gemordet hat, kann und darf diese Menschen nicht diskreditieren. Vielmehr sollte die Politik jetzt die Strukturen in unserem Land stützen, die sich seit Jahren gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen und endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Zu den Forderungen aus der Ampel- Koalition und der CDU/CSU, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, stellt PRO ASYL fest: Das Völkerrecht verbietet eindeutig jegliche Abschiebungen in diese Herkunftsstaaten. In beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen. Das Folterverbot gilt absolut und für jeden.
Eine Welt, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erodieren, ist das Ziel von Islamisten und Rechtsextremisten. Die Toten und Verletzten waren noch nicht geborgen, da setzten bereits die Instrumentalisierungsversuche der Rechtsextremisten und Völkischen ein. Wir müssen nun zusammenstehen und gemeinsam für unsere Freiheitsrechte eintreten.“
fluchtpunkt im TV: Einsatz für die Rechte jugendlicher Geflüchteter
Seit zwei Jahren haben wir in der Beratung wieder zunehmend mit Jugendlichen zu tun, die ohne Eltern auf der Flucht nach Deutschland sind. Oft müssen sie darum kämpfen, hier als minderjährig anerkannt zu werden. Wir unterstützen sie darin, zumindest eine fachmedizinische Altersschätzung zu bekommen, einen Vormund oder eine Vormundin, mit Dokumenten ihr Alter zu belegen, und auch auf den ersten Schritten im Asylverfahren.
Das Magazin „Panorama“ hat nun bundesweit zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen recherchiert. Die Ergebnisse sind erschreckend: In vielen Bundesländern ist die Jugendhilfe überfordert, haben Landesregierungen die Regeln aufgeweicht, die z. B. eine jugendgerechte Unterbringung, sozialarbeiterische Betreuung und Unterstützung beim Schulbesuch gewährleisten sollen.
Zu sehen heute abend, 27.8.2024, 21:15 Uhr, im NDR Fernsehen bei „Panorama 3“.
Mehr Infos zum Thema und zur Sendung hier.
UmF in Hamburg – die MoPo berichtet
Seit über einem Jahr wird unsere Beratung von zahlreichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgesucht. Das Anliegen der Jugendlichen, viele aus Afghanistan geflohen: Ihnen wird nicht geglaubt, dass sie minderjährig sind. Auf Grundlage fragwürdiger Schätzungen werden sie in überfüllte Camps für Erwachsene gesteckt, können nicht zur Schule gehen, können ihren Anspruch auf Hilfe und Unterstützung nicht durchsetzen. Jetzt hat die MOPO ausführlich über das Problem berichtet: 240802_MoPo
Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar
Gerne teilen wir das gemeinsame Statement des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Neue Richter*innenvereinigung (NRV), der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der Bundesländer zu den aktuell stattfindenden Debatten um die von Bundeskanzler Scholz geforderten Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Die gesamte Erklärung können Sie hier nachlesen:
240617_Gemeinsames_Statement_Abschiebungen_nach_Afghanistan_und_Syrien
Benefiz-Konzert am 23.06.2024 in der Apostelkirche Eimsbüttel
Am Sonntag, den 23.06.2024, gibt es in der Apostelkirche Eimsbüttel (Bei der Apostelkirche 2, 20257 Hamburg-Eimsbüttel) ein Benefiz-Chorkonzert für fluchtpunkt. Der Weltmusik-Chor aus Hamburg (Leitung: Nathaniel Damon), der schon des Öfteren für uns aufgetreten ist, wird für einen musikalisch-bunten Abend sorgen. Wir freuen uns sehr!
Der Eintritt ist frei, um Spenden für unsere Arbeit Fluchtpunkt Konzert 2024wird gebeten. Konzertbeginn ist um 19:00 Uhr.
PM BAG Asyl in der Kirche: Die asylpolitischen Pläne der CDU sind unchristlich! Mehr als 700 Pfarrer*innen und Theolog*innen unterzeichnen Aufruf
Gerne machen wir auf die nachfolgende PM der BAG Asyl in der Kirche aufmerksam. Mehr als 700 Pfarrer*innen und Theolog*innen haben den Aufruf gegen die asylpolitischen Pläne der CDU unterzeichnet, u.a.: Pierre Stutz, Christina Brudereck, Jörg Alt SJ, Sr. Juliana Seelmann, Prof. Dr. Ruben Zimmermann, Sarah Vecera, Stephan Anpalagan, Birgit Mattausch.
Der Appell verstärkt den Einspruch von Bischof Stäblein und Erzbischof Heße, die gegenüber der Presse das Vorhaben der CDU scharf kritisiert haben, den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abzuschaffen (anbei). Außerdem unterstützte die Flüchtlingsschutzorganisation „Leave No One Behind“ den Aufruf der BAG Asyl in der Kirche, indem sie einen Bibelvers aus dem Aufruf an den Tagungsort des CDU-Bundesparteitages projizierte. Die Bilder finden Sie hier: https://lnob.net/news/news-pressemitteilungen/cduparteitag-mehr-als-700-pfarrerinnen-und-theologinnen-nennen-cdu-grundsatzprogramm-unchristlich-cdunchristlich/
In der Presse:
www.katholisch.de/artikel/53123-700-theologen-protestieren-gegen-cdu-plaene-zu-fluechtlingen
www.westfalen-blatt.de/wb-kna/700-theologen-protestieren-gegen-cdu-plaene-zu-fluechtlingen-2970222?&npg
„Wahrheit, Trauer und Hoffnung – Plädoyer für eine prophetische Kirche“ von Derk Stegemann
Gerne teilen wir den anliegenden Artikel „Wahrheit, Trauer und Hoffnung – Plädoyer für eine prophetische Kirche“ des niederländischen Theologen Derk Stegemann mit Ihnen und Euch. In dem kurzen, nachdenklichen und sehr lesenswerten Text geht es u.a. um die asylpolitischen Entwicklungen in Europa, die Verleugnung der Gewalt an unseren Grenzen, die Hoffnung und Aufgabe von Kirche:
„Wir leben in einer Gesellschaft, die darüber hinaus zunehmend Verleugnung produziert. Mit aller Macht verneinen wir die Gewalt, mit der wir Menschen fernhalten und abschieben, wenn es sein muss, bis in den Tod hinein. Wir verneinen den permanenten Kriegszustand, den es an unseren Außengrenzen schon lange gibt. Wir verneinen die Tausenden von Toten an unseren Grenzen, oder noch etwas weiter von uns entfernt, auf dem Meer oder in der Wüste. Wir verneinen, damit zu tun zu haben oder relativieren unsere Verantwortlichkeit. […] Wir verneinen, dass der Tod ein Bündnispartner geworden ist, ein Instrument in unserem Kampf gegen Migration. […]
Es ist an der Zeit, die Wahrheit zu erzählen und zu trauern, und es ist die höchste Zeit, um der Hoffnung Gestalt zu geben. […] Natürlich können wir als Kirchen das Asylproblem nicht lösen. Aber wir können uns mit Menschen und ihren Erzählungen verbinden. Erzählungen über Fliehen, Unterwegs sein und Ankommen. Erzählungen, die uns berühren, weil wir hören, wie es bei uns zugeht, wie schwer und menschenunwürdig die Formalitäten sind, wie brutal das System ist. Wir können versuchen, dem Schmerz einen Ort zu geben, in Gottesdienstfeiern und Gebeten. Und vielleicht kann so langsam aber sicher ein evangelischer Widerstand wachsen, eine sanfte Kraft gegen alle Abhärtung.“
Den Artikel können Sie hier lesen oder online abrufen: www.jungekirche.de/2024/0124/2024_01_27-30.pdf
Aktueller Bericht der Abschiebungsbeobachterin: Abschiebungen um jeden Preis?
Der jüngste Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Konsequenzen der sogenannten „Rückführungsoffensive“, die der Öffentlichkeit in der Regel verborgen bleiben. Die Abschiebungsbeobachterin der Diakonie, Merle Abel, hat zwischen Anfang März 2023 und Ende Februar 2024 rund 160 Abschiebungen am Hamburger Flughafen begleitet, etwa ein Drittel davon stuft sie als problematisch ein.
Insbesondere im Umgang mit Kindern und Jugendlichen sowie psychisch erkrankten Personen werden häufig problematische Szenen beobachtet. So wurde beispielsweise einer Person drei Tage nach einem Suizidversuch eine „fit to fly-Bescheinigung“ unter Ausschluss einer Suizidalität ausgestellt. Außerdem wurde mehrmals beobachtet, dass Personen in psychischen Krisen durch Begleitärzt:innen keine angemessene Untersuchung bzw. Versorgung erfuhren, da ihnen unterstellt wurde, zu simulieren, sowie ein Fall von Zwangsmedikation dokumentiert.
„Deshalb appellieren wir an die zuständigen Behörden, die besondere Situation psychisch erkrankter Menschen im Abschiebungsprozess zu berücksichtigen“, sagte der Leiter des Arbeitsbereichs Migration und Internationales der Diakonie Hamburg, Haiko Hörnicke. Im Sinne der Bestimmung der entsprechenden Dienstanweisung „keine Rückführung um jeden Preis“ müssen auch Abschiebungen von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.
In Bezug auf den Umgang mit Kindern und Jugendlichen wird die regelmäßig erfolgende Abholung zur Nachtzeit problematisiert, die zu starken Ängsten, Stress und nachhaltigen Traumata führen kann, da die Kinder von fremden uniformierten Personen aus dem Schlaf und nachfolgend aus ihrem vertrauten Lebensumfeld gerissen werden. Außerdem werden die fehlende Betreuung der Kinder während des Vollzugs, das Miterleben von Zwangsmaßnahmen, Gewalt und Fesselungen gegenüber den Eltern sowie Familientrennungen als weitere Problemschwerpunkte in Bezug auf das Kindeswohl hervorgehoben. Hörnicke betonte daher: „Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder! Deshalb sollte die Achtung des Kindeswohls an erster Stelle stehen – auch im Abschiebungsvollzug.“
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1479 Personen aus Hamburg abgeschoben, fast doppelt so viele wie im Jahr 2022 und so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Auch unsere Beratungspraxis zeigt: Der politische Druck, die Abschiebezahlen zu steigern, führt in der Praxis zu einer zunehmenden Entmenschlichung der hier schutzsuchenden Menschen und letztlich zu Abschiebungen um jeden Preis – unter Inkaufnahme von Familientrennungen, Kindeswohlgefährdungen, erneuten Traumatisierungen und Suizidgefahren. Es bleibt zu wünschen, dass diese rechtsstaatlich und menschenrechtlich ausgesprochen bedenklichen Entwicklungen der Abschiebepraxis durch diesen eindrücklichen Bericht Eingang in die öffentliche Debatte finden und zu einem Umdenken in Bezug auf die reflexhafte Forderung nach mehr Abschiebungen anregen.
Diakonie-Pressemeldung: https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Abschiebungen-von-Kindern-und-psychisch-Erkrankten-brauchen-besondere-Begleitung-Diakonie-Abschiebungsbeobachtung-legt-Jahresbericht-vor/
DPA-Meldung: https://www.zeit.de/news/2024-04/09/diakonie-mahnt-menschlichen-umgang-bei-abschiebungen-an
„Schotten dicht!“ – 1993/2024 Zeitzeugengespräch zur Flüchtlingspolitik in Hamburg am Mittwoch, den 24. April 2024 um 17.30 Uhr
Sehr gerne möchten wir Sie auf diese Veranstaltung am Mittwoch, den 24. April 2024 um 17:30 – 19:30 Uhr im Dorothee-Sölle-Haus, Königstraße 54, 22767 Hamburg aufmerksam machen.
Bereits in den frühen 1990er Jahren gab es Diskussionen um die Begrenzung der Zahl neu einreisender Schutzsuchender, begleitet von einer Welle rassistischer Gewalt. Heute wird wieder breit über Zuzugsbeschränkungen, Leistungskürzungen für Geflüchtete und forcierte Abschiebungen diskutiert. Was wiederholt sich, was ist neu an der Diskussion? Diese und verwandte Fragen diskutieren Anna Bruns, damals Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg und Klaus Neumann, Historiker und Autor des Buches „Blumen und Brandsätze: Eine deutsche Geschichte, 1989-2023“. Moderation: Anne Harms von fluchtpunkt.
Veranstaltungs-Details können Sie der Einladung entnehmen: 2024-04-24_Einladung Veranstaltung Schotten dicht – Diakonie Hamburg
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer*innen!
