Kategorie: Allgemein

Gerne weisen wir auf die Petition unserer Kolleg*innen von Kabul Luftbrücke hin:

Menschenleben retten: Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!

Mehr als 2.600 Afghan*innen haben eine verbindliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Doch ihre Ausreise nach Deutschland wurde gestoppt – von der alten Bundesregierung.

Tausende Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, wo sie der akuten Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt sind – zurück in die Hände der Taliban. In den letzten Tagen ihrer Amtszeit ließ die ehemalige Regierung keine weiteren Flüge mehr zu und verwies auf ihre Nachfolger. Schwarz-Rot schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, sie wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, beenden.

Die neue Bundesregierung muss Deutschlands Wort halten und die erteilten Aufnahmezusagen umsetzen! Diese Menschen haben auf unseren Schutz vertraut – wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen.

Warum ist das wichtig?

Die betroffenen Afghan*innen sind keine anonymen Zahlen. Sie sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Kulturschaffende und auch ehemalige Ortskräfte – mutige Menschen, die für Freiheit und Gerechtigkeit in Afghanistan eingestanden haben. Gerade deshalb sind sie jetzt in Lebensgefahr.

Viele von ihnen halten sich seit Monaten, teils seit mehr als einem Jahr, unter prekären Bedingungen in Pakistan auf, in der Hoffnung auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Die Aufnahmezusage war für sie ein Rettungsanker, doch nun droht dieser zu reißen. Die Lage  der ehemaligen Ortskräfte aus Afghanistan in Pakistan ist prekär. Ihnen droht die Abschiebung in ihren Verfolgerstaat. Aber auch der Konflikt zwischen Pakistan und Indien verschlechtert ihre Situation. Die Sorge um ein neues Aufflammen der Kriegshandlungen zwischen den beiden Atommächten ist real.

Die neue Regierungskoalition plant, das Bundesaufnahmeprogramm zu beenden. Doch das darf nicht auf dem Rücken derer geschehen, denen bereits Schutz zugesagt wurde. Wer eine verbindliche Zusage erhalten hat, muss auch einreisen dürfen. Alles andere wäre ein Wortbruch – und ein gefährliches Signal an alle, die weltweit für Menschenrechte kämpfen.

Außerdem handelt es sich nicht um neue Fälle, sondern um bestehende Verpflichtungen. Die Infrastruktur für Flüge und Aufnahme ist vorhanden. Es braucht keine neue Gesetzgebung, keine langwierigen Verfahren – nur den politischen Willen, zu handeln. Die geschäftsführende Regierung darf sich jetzt nicht wegducken. Menschenleben stehen auf dem Spiel.

Flüge müssen umgehend wieder aufgenommen werden – für alle Afghan*innen mit gültiger Aufnahmezusage.

Die neue Bundesregierung darf Schutzbedürftige nicht im Stich lassen. Jetzt handeln, bevor es zu spät ist!

hhttps://weact.campact.de/petitions/menschenleben-retten-bundesaufnahmeprogramm-fur-afghanistan-forsetzen

„EPPENDORFER – Zeitung für Psychiatrie und Soziales“ hat einen Artikel über unsere Arbeit veröffentlich, den wir hier gerne teilen: Artikel Eppendorfer

Gern möchten wir Sie auf unsere nächste Schulung in Kooperation mit der Diakonie Hamburg hinweisen.

https://www.diakonie-hamburg.de/de/veranstaltungen/fort-und-weiterbildung/detail/Minderjaehrige-Gefluechtete-Kinder-und-Jugendliche-im-Asylverfahren-2025.07.07/?instancedate=1751873400000

Carolin Dörr ist Richterin am Verwaltungsgericht Hannover. In ihrem Artikel im Verfassungsblock bezieht sie nicht nur fundiert Stellung zu der Idee der Koalitionäre, im Asylrecht vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz zu wechseln; der Artikel ist gleichzeitig eine anschauliche Darstellung des Wesens des Asylverfahrens. Man würde sich wünschen, dass in Politik und Medien mehr solche Äußerungen von Praktiker*innen berücksichtig werden und weniger die selbsternannter Expert*innen.

https://verfassungsblog.de/asylrecht_untersuchungsgrundsatz_beibringungsgrundsatz/

Viel Positives über Integration, aber Festhalten an restriktiven Maßnahmen wie dem „Dublin-Zentrum“: Das NDR Hamburg Journal berichtete über die Pläne der rot-grünen Koalition im Bereich Migration. Unsere Anmerkung dazu: Die Aufrechterhaltung der psychosozialen Angebote für Geflüchtete ist gut und wichtig, Lösungen für die belastende Situation in den Camps bietet der Koalitionsvertrag leider kaum, und das Dublin-Zentrum löst keine Probleme, sondern soll nach unserem Eindruck vor allem repressiv und abschreckend wirken

https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/was-plant-hamburgs-rot-gruene-koalition-im-bereich-migration/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMTJhZDYwMy03MGEwLTRjN2MtOWJmNi05Y2Q0OTk4YjQ0YjY

Mit drei Beschlüssen vom 11. und 14. April 2025 hat das Sozialgericht Hamburg den Leistungsausschluss für Dublin-Geflüchtete für rechtswidrig erklärt und die aufschiebende Wirkung der eingelegten Rechtsmittel angeordnet. Die Antragsteller der drei Verfahren haben damit bis auf weiteres wieder Anspruch auf normale Asylbewerberleistungen.

Das Sozialgericht rügt, dass die angefochtenen Bescheide, mit denen die bisher gewährten Asylbewerberleistungen aufgehoben und nur noch sog. Überbrückungsleistungen („Bett, Brot und Seife“) gewährt wurden, bereits unzureichend begründet wurden. Die zuständige Innenbehörde habe „zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage genannt, auf die sie ihren Aufhebungsbescheid stützt“. Die Behörde erwiderte hierauf, dass ihr Bescheid lediglich die gesetzliche Rechtsfolge mitteile, dass nach einem Dublin-Bescheid des BAMF die Leistungen einzustellen seien. Das Gericht widersprach dem deutlich: Eine solche Auffassung widerspreche „jeder Anforderung an ein förmliches Verwaltungsverfahren mit entsprechender Rechtsschutzmöglichkeit für die Betroffenen“.

Zudem seien die Leistungskürzungen auch inhaltlich rechtswidrig. Denn das BAMF habe die Feststellung, dass die Ausreise in den zuständigen Dublin-Staat „rechtlich und tatsächlich möglich“ sei – die zentrale Voraussetzung des Leistungsausschlusses – auf unzureichender Grundlage getroffen. Diese Ausreise müsse innerhalb von 14 Tagen möglich sein, allenfalls dann komme der Verweis auf Überbrückungsleistungen in Betracht. Betroffene könnten aber nicht ohne weiteres in den für sie zuständigen Mitgliedstaat ausreisen. Sie hätten keinen Anspruch auf eine freiwillige Ausreise, sondern müssten vielmehr in jedem Fall abwarten, bis die Behörden der beteiligten Staaten die Überstellung organisiert hätten. In einem der entschiedenen Fälle hatte Schweden als zuständiger Mitgliedstaat eine freiwillige Ausreise dorthin sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Da die Entscheidung der Innenbehörde, die Leistungen einzustellen, auf diese Punkte nicht einging, stellte das Gericht fest, dass weiterhin Anspruch auf Asylbewerberleistungen in normaler Höhe bestehe.

Gegen die Entscheidung kann die Innenbehörde noch Beschwerde zum Landessozialgericht einlegen.

Entscheidungen:

SG Hamburg, B. v. 11.4.2025, S 28 AY 188/25 ER

SG Hamburg, B. v. 17.4.2025, S 5 AY 195/25 ER

SG Hamburg, B. v. 17.4.2025, S 7 AY 196/25 ER

Zum 01. Juli 2025 suchen wir zwei Rechtsanwaltsfachangestellte*n/Verwaltungsfachkräfte (m/w/d). Eine Stelle ist in Teilzeit (29,25 Stunden/Woche) unbefristet und eine Stelle ist in Teilzeit (19,5 Stunden/Woche) befristet auf zwei Jahre.

Wir freuen uns sehr über Bewerbungen bis zum 22. April 2025 an: fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de

Telefonische Auskünfte zu den ausgeschriebenen Stellen gibt Ihnen gerne Anne Harms (E-Mail: fluchtpunkt@diakonie-hhsh.de, Telefon: 040 – 432 500 80). Bitte schicken Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen in einem pdf mit der Bezeichnung Ihres Vor- und Nachnamens.

Hier können Sie die Stellenausschreibung lesen: Stellenausschreibung-ReFa_2975-Std_20250328

„Der Maßstab der Gerechtigkeit ist der Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen“: In diesen Satz legte Kirsten Fehrs, Bischöfin der Nordkirche und Ratsvorsitzende der EKD, das, was uns bei fluchtpunkt seit nun über 30 Jahren antreibt. Zu unserem Jubiläum gab es ein Fest mit vielen Weggefährt*innen, Freund*innen und Mitstreiter*innen in der St. Pauli-Kirche. „Es ströme das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach“, zitierte Fehrs den Propheten Amos.

Ein Ort der Hoffnung und der Ermutigung sei fluchtpunkt, sagte die Bischöfin in ihrer Ansprache, „denn hier sind Recht und Gerechtigkeit Programm“. Ein Ort, von dem man anfänglich nicht gedacht hätte, dass er einmal auf 30 Jahre zurückblicken würde, wie Diakoniepastorin Maren von der Heyde in ihrem Redebeitrag hervorhob. Denn als fluchtpunkt 1994 gegründet wurde, als Reaktion auf die damals bereits erhitzte politische Diskussion, die mit dem Asyl-„Kompromiss“ von 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch aushöhlte, da reichte die erste Finanzierung gerade mal für 18 Monate. So galt denn der Dank beider Rednerinnen auch denen, die durch private Spenden und durch Bereitstellung kirchlicher Mittel den Bestand unserer Hilfsstelle bis heute ermöglicht haben.

Darauf, dass die Zeiten auch heute schwierig sind, dass auch heute der Flüchtlingsschutz erneut in Frage gestellt wird, wies unsere Leiterin Anne Harms in ihrer Begrüßung hin: Die neue Bundesregierung werde eine Partei bilden, die schon einmal im Bundestag mit den Stimmen der AfD arbeiten habe können, weil sie mit den Inhalten der AfD arbeite. Wie sie auch dem NDR Hamburg Journal gegenüber hervorhob, machen wir uns große Sorgen, dass die kommende Regierung einen massiven Sozialabbau und die Entrechtung von Geflüchteten und armen Menschen durchsetzen könnte. „Darum muss jetzt der Rechtsstaat zeigen, was er kann, und wir müssen ihn dabei unterstützen. Das ist das, was wir seit 30 Jahren tun.“ Darüber berichtete auch die evangelische Kirchenzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe und der NDR Hörfunk in seinem aktuellen Programm.

Nach dem ernsten Auftakt und den ermutigenden Worten der beiden Rednerinnen wurde in der St. Pauli-Kirche in fröhlicher Atmosphäre gefeiert. Dafür sorgten auch Alberto Sanchez (Harfe) und Johannes Köppen (Saxophon) als „Duo saxyarpa“. Wir danken herzlich ihnen allen, der Kirchengemeinde mit Pastor Sieghart Wilm für ihre Gastfreundlichkeit, dem Bugenhagen Catering und allen, die gekommen waren. Denn nichts brauchen wir in diesen Zeiten mehr als Zusammenhalt und gegenseitige Stärkung. Damit wir auch in den kommenden Jahren den Schutz der Verfassung nicht dem Verfassungsschutz überlassen. Sondern gemeinsam eintreten für das Recht eines jeden Menschen.

Artikel HA

Gerne machen wir Sie auf den Start der Kampagne #DuEntscheidest des Bündnisses „Zusammen für Demokratie“ aufmerksam. Auch die die evangelische Kirche wirbt im Bündnis gemeinsam mit rund 70 weiteren Organisationen für demokratische Werte und Zusammenhalt. 

Zum Auftakt der Kampagne heute Vormittag betonte der EKD-Beauftragte für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, dass die Demokratie in Deutschland ein großes Geschenk sei: „Vielfalt und Freiheit, Beteiligung und politische Wirksamkeit für alle machen dieses Land aus. Das wird vielen in diesen Tagen bewusst, wo rechtsextreme Parteien wieder salonfähig werden. Wahlkampf mit der Angst, dagegen reden wir laut von Zuversicht. Wahlkampf gegen Menschen und auf dem Rücken von Migranten, dagegen zeigen wir Haltung und verteidigen das Miteinander. Das ist die Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Wo Hass und Hetze laut werden, wollen wir nicht schweigen. Jeder Mensch hat von Gott und vor Gott die gleiche Würde, sie ist unantastbar“, so der Flüchtlingsbischof.

https://newsletter.ekd.de/online.php?u=Xvcht0F14021