Kategorie: Allgemein

Ca. 5.000 Menschen waren am Samstag auf der Straße in Hamburg um für die Rechte von Geflüchteten zu demonstrieren. Für ein Ende der Gewalt an der griechischen Grenze. Dafür, dass Schutzsuchende nach Europa und Hamburg kommen können. Dafür, dass Schutzbedürftige wie unbegleitete Jugendliche und Familien die Lager auf den griechischen Inseln verlassen können.

Das NDR Hamburg Journal hat ausführlich berichtet. Viele Stimmen der Demo-Teilnehmenden machten deutlich, dass die Gewalt an der EU-Außengrenze Außengrenze nicht in unserem Namen geschieht.

„Wir müssen immer wieder einstehen für Humanität und die Rechte von Geflüchteten, wir müssen Rechenschaft von unseren PolitikerInnen fordern“ – Hier können Sie einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag unseres Kollegen Heiko Habbe ansehen.

Die Szenen an der türkisch-griechischen Grenze sind erschütternd. Mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern werden Menschen auf der Flucht, darunter auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden mobilisiert werden.

Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen rufen wir daher auf zu einer

Demonstration

am Samstag, 7.3.2020, um 12:00 h

auf dem Rathausmarkt in Hamburg

Hier könnt Ihr Euch den Aufruf zur Demonstration downloaden. Bitte verteilt ihn, macht darauf aufmerksam, seid am Samstag dabei. Unterstützt uns in dem Anliegen, deutlich zu machen, dass Europa keine Gewalt gegen Flüchtlinge einsetzen darf.

Am 3. Februar 2020 diskutieren ExpertInnen, Betroffenen und HamburgerInnen darüber, wie es mit der Flüchtlingspolitik in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl Ende Februar weitergehen soll. Auch fluchtpunkt wird im Panel 1 zum Thema: „Ankommen“ – Willkommen oder Abschreckung? ein Teil einer Diskussionsrunde sein.

Es lohnt sich also, zahlreich in die „Freie Akademie der Künste“ zu kommen. Um 9.30 Uhr gehts los. Zur Homepage geht es hier. Dort können Sie sich auch anmelden. Der Tagungsbeitrag umfasst Mittagessen und Getränke.

Eine junge Afghanin flieht auf der Suche nach Schutz vor Gewalt und Verfolgung nach Deutschland. Bei ihr sind ihre beiden minderjährigen Kinder. In Griechenland bleiben Mutter und Sohn zurück, die Tochter schafft den Weg nach Deutschland. Zwei Jahre später kommen Mutter und Sohn nach. Nur vier Wochen später entscheidet das BAMF: Die Tochter bekommt Schutz in Deutschland, die Mutter muss zurück nach Afghanistan. Der Fall zeigt: Ohne eine fundierte Rechtsberatung sind Asylsuchende in Deutschland im turbobeschleunigten Asylverfahren verloren. In den Ankerzentren und ähnlichen Einrichtungen ist die aber nicht gesichert. Den ganzen ZEIT ONLINE-Artikel und die Meinung unseres Kollegen Heiko Habbe können Sie hier lesen.

Viele unsere Klient*innen sind erkrankt. Um die Krankheit im Asylverfahren geltend machen zu können, benötigen wir ärztliche Stellungnahmen, die den hohen gesetzlichen Anforderungen
entsprechen. Diese juristischen Vorgaben sind den BehandlerInnen häufig nicht bekannt und für sie auch nur schwer nachvollziehbar. Daher haben wir ein Merkblatt für BehandlerInnen entworfen, um ihnen die im letzten Jahr weiter verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen im Asylverfahren zu erläutern. Dieses kann gerne verwendet werden: Merkblatt für BehandlerInnen