Offener Brief an Minister Seehofer

Am 30.8. war der Tag des Kirchenasyls. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat deshalb einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer geschrieben. Darin wird der Minister aufgefordert, humanitäre Lösungen für Geflüchtete im Kirchenasyl zu suchen, der Kriminalisierung von Schutzsuchenden sowie von Gemeinden, PastorInnen und UnterstützerInnen ein Ende zu setzen und Politik so zu gestalten, dass Kirchenasyl überflüssig gemacht wird, statt es zu bekämpfen. Zwischenzeitlich hat das BMI angeboten, die in dem Brief thematisierten Fälle noch einmal zu überprüfen.
 
Wir unterstützen diese Initiative und bitten Euch, diesen Brief, den Ihr hier findet, zu unterzeichnen und zu verbreiten.
Ein Auszug daraus:
„Kirchenasyl verteidigt die Würde und das Wohlergehen von Geflüchteten. Es stärkt einen selbstbewussten und –kritischen Rechtsstaat. Seine Akzeptanz und das gemeinsame Suchen nach humanitären Lösungen verhelfen einer humanitären und einzelfallorientierten Asylpolitik zu mehr Glaubwürdigkeit.

Die gegenwärtige Praxis des BAMF im Umgang mit geschilderten Härtefällen und die vielfältigen Sanktionen während und nach einem Kirchenasyl schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland: Ein Rechtsstaat, der Kirchenasyl als Korrektiv de facto verhindert, zeigt Schwäche, nicht Stärke. Die gegenwärtige Politik des Abschiebens um jeden Preis ist kurzsichtig und untergräbt unser Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Der 20.6.2019 ist Weltflüchtlingstag

Aus diesem Anlass möchten wir gerne auf zwei Kampagnen hinweisen, die wir wichtig finden:

  • Von 53 Geflüchteten, die von der „Sea Watch 3“ gerettet wurden, befinden sich immer noch 43 Menschen an Bord, die keine Erlaubnis bekommen, an Land zu gehen. Unterschreiben Sie bitte die Petition der „Seebrücke“ an Horst Seehofer. Die Städte Rottenburg am Neckar, Berlin und Kiel wären sofort bereit, diese Menschen aufzunehmen!
  • Ebenfalls lohnenswert ist ein Blick auf die Homepage des Projektes „Todesursache: Flucht„.

Der faule „Asylkompromiss“

Masterplan-Migration-der-CSU

Nach einer wochenlang mutwillig vom CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer inszenierten Regierungskrise haben sich CDU und CSU nun auf einen „Kompromiss“ geeinigt.

Er sieht vor, dass an der deutsch-österreichischen Grenze „Transitzentren“ eingerichtet werden sollen. Schutzsuchende, die die Grenze überqueren, sollen in diesen Zentren inhaftiert werden (das steht nicht so deutlich im Kompromisspapier, ergibt sich aber als logische Konsequenz dessen, dass man ihre Weiterreise verhindern will) und für die Dauer der Inhaftierung als noch nicht nach Deutschland eingereist gelten („Fiktion der Nichteinreise“). Von hier sollen sie „in die zuständigen Länder zurückgewiesen“ werden. weiterlesen

,True Warriors‘: Berührende Kino-Dokumentation über den Terror in Afghanistan

Eine afghanische Theatergruppe probt ein Stück über die Folgen eines miterlebten Selbstmordattentats. Bei der Premiere Ende 2014 im französischen Kulturzentrum in Kabul sprengt sich mitten in der Aufführung ein Attentäter im Zuschaürraum in die Luft. Zwei weitere Zuschauer sterben, Menschen fliehen in Panik aus dem Theatersaal, und was eben noch ein Theaterstück war, ist nun Lebensrealität der Schauspielerinnen und Schauspieler. weiterlesen

BAMF lädt zum Gespräch: Besser zu Hause bleiben

Das BAMF verschickt derzeit auch in Hamburg Einladungen zu einem „Gespräch“ an anerkannte Flüchtlinge, die im Zeitraum 2014-2016 ein ‚beschleunigtes Verfahren‘ durchlaufen haben. Das heisst, dass sie keine mündliche Anhörung hatten, sondern nur schriftlich zu ihren Fluchtgründen befragt wurden.
In dem Schreiben (siehe Link unten) wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an dem Gespräch freiwillig ist. Inhalte des Gesprächs sollen die ‚Herkunft‘ der Person sowie die Gründe, die zu Ihrer Schutzbedürftigkeit geführt haben, sein. weiterlesen

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Fluchtpunkt