Einzelfall: Der lange Weg der Gerechtigkeit

In unsere Sprechstunde bei fluchtpunkt kam ein junges Maedchen aus Somalia. Hochschwanger und am Ende ihrer Kraefte, schnell war klar, dass wir helfen mussten.
Problematisch war zunaechst, dass sie bei ihrer Einreise selbst angegeben hatte, volljaehrig zu sein, da sie Angst hatte als Minderjaehrige, nicht das Sorgerecht fuer ihr Kind zu bekommen. Nachdem wir bei einem ersten vertrauensvollen Dolmetschergespraech erfuhren, dass sie gerade einmal fuenfzehn Jahre alt war, uebernahmen wir den Fall. weiterlesen

Flüchtlingsanerkennung für homosexuellen Mann aus Marokko

Mit Urteil vom 24.08.2017 (2 A 7784/16) hat das Hamburger Verwaltungsgericht das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge verpflichtet, unserem Klienten die Fluechtlingsanerkennung zu erteilen und hat damit unserer Klage stattgegeben.
Der junge Mann floh unter Lebensgefahr aus Marokko, nachdem der Mann mit dem er drei Jahre in einer Beziehung lebte, aufgrund seiner Homosexualitaet ermordet wurde und die Beziehung mit ihm oeffentlich wurde. weiterlesen

Beabsichtigt die Ausländerbehörde, palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen nach Ägypten abzuschieben?

So scheint es zumindest, denn zuletzt wandte sich eine gut integrierte Familie, die aus dem Gazastreifen stammt und ueber entsprechende Dokumente verfuegt, hilfesuchend an uns und berichtete, die Hamburger Auslaenderbehoerde habe so etwas angedeutet. Da weder aktuelle Erkenntnismittel zur Moeglichkeit der freiwilligen Ausreise noch zur Abschiebung in den Gazastreifen existieren, hat das Verwaltungsgericht Hamburg im laufenden Klageverfahren der Eltern und des aeltesten Kindes einen Beweisbeschluss erlassen, der hierzu Aufschluss geben soll. weiterlesen

An Mukoviszidose erkranktes Kind aus Mazedonien erhält zumindest vorläufig Abschiebungsschutz

Nachdem ein bereits im Februar 2016 gestellter Eilantrag (Az.: 16 AE 6721/15) auf Schutz vor Abschiebung bis zur Entscheidung ueber die anhaengige Klage abgelehnt wurde, hatte der erneute Eilantrag vom 05.04.2017 (Az.: 21 AE 4171/17) Erfolg.

Denn die neue Berichtslage, unter anderem des Auswaertigen Amtes, beschreibt das mazedonische Gesundheitssystem als marode. Weiter verweist das Gericht darauf, dass Krankenhaeuser und deren Einrichtungen ‚ueberaltert, verdreckt und defekt‘ seien. Die hygienischen Zustaende in den medizinischen Einrichtungen seien mangelhaft, allein im Zeitraum Mai/Juni 2016 seien 80 Babys unmittelbar nach der Geburt aufgrund dieser Missstaende gestorben. Aufgrund der Infektanfaelligkeit des Antragstellers sind die hygienischen Bedingungen aber von aeusserster Wichtigkeit. weiterlesen

Nächtliche Ausgangssperre für Geflüchtete rechtswidrig

Seit einiger Zeit erlaesst die Zentrale Auslaenderbehoerde Hamburg Bescheide, wonach Gefluechtete, die der Dublin-Verordnung unterliegen, ihre Unterkunftszimmer nachts (zwischen 22:00 und 6:00 Uhr) grundsaetzlich nicht verlassen duerften.

Diese Bescheide sind rechtswidrig. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage, auf die die Auslaenderbehoerde diese Massnahme stuetzen koennte. weiterlesen

Anwaltschaft und Beratungsstellen in Hamburg schlagen Alarm: Beratungsnotstand – Faire Asylverfahren nicht mehr gewährleistet

‚Eine Beratung und Vertretung von Schutzsuchenden, die rechtsstaatlichen Massstaeben genuegt, ist kaum mehr moeglich‘, so Anne Harms, Leiterin der kirchlichen Beratungsstelle fluchtpunkt, und Markus Prottung vom Hamburger Arbeitskreis Aufenthalts- und Asylrecht des RAV. Der Grund: Das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) hat seine Kapazitaeten extrem ausgeweitet und verschickt bundesweit taeglich Tausende Bescheide. ‚Wir sind alle an der Kapazitaetsgrenze. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, suchen oft wochenlang nach einer erfahrenen Rechtsvertretung, die ihre Faelle noch uebernehmen koennte‘, so Prottung. weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stoppt rechtswidrige Praxis der Verwaltungsgerichte und stärkt Rechte der Geflüchteten

In vielen Faellen schuetzt eine eingereichte Klage nicht vor einer Abschiebung. In diesen Konstellationen muss regelmaessig ein Eilantrag am Verwaltungsgericht gestellt werden, um den Verbleib der gefluechteten Menschen bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in Deutschland zu gewaehrleisten.

Bisher war es gaengige Praxis, dass die VerwaltungsrichterInnen diese Antraege als unzulaessig ablehnten, wenn die Auslaenderbehoerden angaben, dass sie ‚gerade keine Abschiebung planen wuerden.‘ Problematisch war, dass niemandem klar war, was ‚gerade‘ bedeuten soll: Heute? Diese Woche? Diesen Monat? Und das noch viel groessere Problem war, dass die Auslaenderbehoerden auch nicht verpflichtet waren mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt nun doch die Abschiebung vorbereitet wurde. weiterlesen

Um unser Webseitenangebot optimal gestalten und weiter verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Fluchtpunkt