Ob es nun 50.000, 130.000 oder 160.000 waren, die heute rings um die Binnenalster standen: es war ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt und in unserem Land.
Es ist ein Signal an die Politiker*innen aller demokratischen Parteien, dass es Mehrheiten in diesem Land gibt, die keine rechte Politik und keinen Abklatsch davon wollen. Um deren Stimmen es sich lohnt zu kämpfen bei den anstehenden Wahlen – statt immer nur um die Stimmen derer, die den rechten Rattenfängern nachlaufen. Und die man nicht erreichen wird, jedenfalls nicht, wenn man versucht, menschenfeindliche Politik noch mal ein bisschen weniger feindlich aufzubrühen.
Wenn es allerdings bei diesem Zeichen allein bleibt, dann wird es nicht reichen. Es ist notwendig, dass Politik in unserem Land sich grundlegend ändert. Dass Demokrat*innen wieder eigene Punkte setzen, eigene Ziele verfolgen. Und Menschen dafür gewinnen. Das erleben wir in unserer Arbeit jeden Tag: Ob es nun die Rechtsextremen sind, die von rassistischen Vertreibungen und Deportationen fantasieren, oder die Ampel, die ein euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ getauftes Abschiebegesetz beschließt – das ist den Menschen, die bei uns Rat suchen, gleich. Die haben Angst. Weil sie wissen, dass es beide Male gegen sie geht.
Wenn wir wirklich eine offene, demokratische, eine Schutz gewährende Gesellschaft sein wollen, dann müssen wir aufhören, die Sprache und die Konzepte der Rechten zu übernehmen.
Höchste Zeit dafür.
