Wie kriegt man die AfD klein

Wie kriegt man die AfD klein? Christian Stöcker, Professor für Digitale Kommunikation an der HAW Hamburg und SPIEGEL-Kolumnist, macht konkrete Vorschläge. Sein Text lohnt in voller Länge die Lektüre; hier nur die Zusammenfassung in wenigen Punkten:

 

  • Alle demokratischen Parteien müssen sich irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen. Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltdeutungen übernehmen.
  • Alle demokratischen Parteien müssen rassistische, also irrationale Positionen und Argumente stets als solche brandmarken, und sie selbst meiden. Es ist empirisch vielfach nachgewiesen , dass die Übernahme populistischer Positionen nur den Populisten nützt: Anpassungsstrategien verringern die Unterstützung für Rechtsradikale nicht .
  • Alle demokratischen Parteien müssen aufhören, die Themen der AfD ins Zentrum zu stellen. Das gilt insbesondere für die ständige Problematisierung von Migration. Das heißt übrigens nicht, dass man sich nicht inhaltlich mit Themen wie Integration, der Unterstützung der Kommunen oder der Ertüchtigung des Bildungssystems auseinandersetzen kann. Aber nicht auf dem Niveau von »kleine Paschas« und »Asyltourismus«.
  • Alle demokratischen Parteien müssen, statt deren Themen zu übernehmen, die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei, die Lügen und Scharlatanerie der AfD ins Zentrum stellen.
  • Keine Aufgabe nur für einzelne Parteien, sondern für die gesamte Gesellschaft, für Verbände, Vereine, Kirchen und jede und jeden einzelnen: Es muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit klargemacht werden, dass Zustimmung zu den Positionen der AfD und anderer Rechtsextremer zu gesellschaftlicher Ächtung führt. Es muss wieder unangenehm sein, beim Verbreiten rechtsextremer Ideen ertappt zu werden. Was gerade in deutschen Innenstädten passiert zeigt, dass das gelingen kann – wenn auch die demokratischen Parteien mitziehen.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98

24.01.2024 – Internationaler Tag der verfolgten und bedrohten Anwält*innen

Am 24.01.2024 ist der internationale Tag der verfolgten und bedrohten Anwält*innen. Dieses Jahr ist der Schwerpunkt Iran. Eine Gruppe von Kolleg*innen aus dem Arbeitskreis Ausländerrecht hat hierzu in Zusammenarbeit mit dem RAV, dem VDJ und der ELDH zwei Veranstaltungen in Hamburg organisiert. Am 24.01.2024 um 15 Uhr findet eine Protestkundgebung zur Unterstützung insbesondere inhaftierter Rechtsanwält*innen im Iran vor dem hiesigen Generalkonsulat statt und um 17 Uhr eine Informationsveranstaltung in der GWA St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 11. Bei beiden Veranstaltungen werden u.a. die iranische Rechtsanwältin Afrooz Maghzi sowie Maede Soltani (Aktivistin und Tochter des iranischen Anwalts Abdolfattah Soltani) sprechen.

Die zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung vor dem iranischen Generalkonsulat, würde das Anliegen für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzutreten, unterstützen.

Aufrufe zu beiden Veranstaltungen findet ihr hier:

Aufruf zum Tag der bedrohten und verfolgten Anwält_innen_Iran_HH-sig_

Poster Tag der AnwältInnen in Gefahr 1-2024

 

 

 

Wir sind mehr!

Ob es nun 50.000, 130.000 oder 160.000 waren, die heute rings um die Binnenalster standen: es war ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt und in unserem Land.
Es ist ein Signal an die Politiker*innen aller demokratischen Parteien, dass es Mehrheiten in diesem Land gibt, die keine rechte Politik und keinen Abklatsch davon wollen. Um deren Stimmen es sich lohnt zu kämpfen bei den anstehenden Wahlen – statt immer nur um die Stimmen derer, die den rechten Rattenfängern nachlaufen. Und die man nicht erreichen wird, jedenfalls nicht, wenn man versucht, menschenfeindliche Politik noch mal ein bisschen weniger feindlich aufzubrühen.
Wenn es allerdings bei diesem Zeichen allein bleibt, dann wird es nicht reichen. Es ist notwendig, dass Politik in unserem Land sich grundlegend ändert. Dass Demokrat*innen wieder eigene Punkte setzen, eigene Ziele verfolgen. Und Menschen dafür gewinnen. Das erleben wir in unserer Arbeit jeden Tag: Ob es nun die Rechtsextremen sind, die von rassistischen Vertreibungen und Deportationen fantasieren, oder die Ampel, die ein euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ getauftes Abschiebegesetz beschließt – das ist den Menschen, die bei uns Rat suchen, gleich. Die haben Angst. Weil sie wissen, dass es beide Male gegen sie geht.
Wenn wir wirklich eine offene, demokratische, eine Schutz gewährende Gesellschaft sein wollen, dann müssen wir aufhören, die Sprache und die Konzepte der Rechten zu übernehmen.
Höchste Zeit dafür.

Am 19.01.2024 auf die Straße gehen – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung!

Am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15.30 Uhr ruft ein breites Bündnis aus Kultur, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften und Wirtschaft zu einer Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf. Auch Bischöfin Kirsten Fehrs gehört zu den Initiatorinnen: https://www.nordkirche.de/nachrichten/nachrichten-detail/nachricht/bischoefin-kirsten-fehrs-christlicher-glaube-und-voelkisches-denken-passen-nicht-zusammen

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