Auch wir nehmen an den erfreulich gut besuchten Demos gegen rechte „Remigrations“-fantasien teil. Aber auch wenn eine Geheimkonferenz rechtsextremer Aktivist*innen den Anlass hierzu gegeben hat, sind die AfD und rechtsextreme Netzwerke nicht das alleinige Problem.
Kanzler Olaf Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert von den Ländern dies umzusetzen, Friedrich Merz findet, die SPD hätte besser auf Thilo Sarrazin hören sollen, die Unionsfraktion im Bundestag und die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer fordern, „Verfassungsfeinden die Staatsbürgerschaft zu entziehen“, um sie abschieben zu können, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann möchten sich nicht vom Bundeverfassungsgericht davon abhalten lassen, Migrant*innen die Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen und die Bundesregierung lässt prüfen, ob die Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagert werden können. Solche Äußerungen werden von den Medien dankbar aufgenommen und wiederum von ihnen verstärkt durch die permanente Forderung nach effektiver Begrenzung der sog. irregulären Migration.
Das erzeugt einen enormen politischen Druck. Dieser Druck wirkt. Er löst aber nicht Probleme wie mangelnde Aufnahmebereitschaft von Herkunftsländern oder die Menschenrechtslage in Afghanistan, Eritrea oder dem Iran. Er führt dazu, dass Grund- und Menschenrechte auch bei uns vermehrt missachtet werden. Das erfahren wir in unserer Sprechstunde gerade ganz deutlich. Immer mehr Menschen werden in Haft genommen, schwerstkranke Menschen werden abgeschoben, manchmal aus Kliniken heraus, Familien werden getrennt, unbegleitete Minderjährige abgeschoben. Besonders häufig sind nächtliche Vollzugsmaßnahmen, immer öfter mit körperlicher Gewaltanwendung und Fesselungen, ohne Rücksicht auf anwesende Kinder.
Es ist wichtig, gegen rassistische Pläne von Faschist*innen zu demonstrieren, aber es ist auch sehr wichtig, gegen die Umsetzung dieser Pläne durch Demokrat*innen zu kämpfen. Das ist es, was wir tun. fluchtpunkt erinnert durch ordentliche gut begründete Rechtsmittel Politik und Verwaltung in vielen Fällen unermüdlich immer wieder an die rechtsstaatlichen Grundsätze. Wir brauchen dabei dringend Unterstützung, insbesondere auch durch Spenden, die im letzten Jahr leider sehr zurückgegangen sind. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
https://taz.de/Scharfe-Toene-zu-Migration/!5965251/
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20141.pdf
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/zusatzerklaerung-sachsens-will-kretschmer-antisemiten-pass-entziehen-4Z7PLB2T6FEIVKSY2QNMZ5BQM4.html
https://www.tagesschau.de/inland/lindner-buschmann-sozialleistungen-100.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-vorschlag-mit-kalkul-grune-fordert-tempo-bei-abschiebungen-10494733.html
