An Mukoviszidose erkranktes Kind aus Mazedonien erhält zumindest vorläufig Abschiebungsschutz

Nachdem ein bereits im Februar 2016 gestellter Eilantrag (Az.: 16 AE 6721/15) auf Schutz vor Abschiebung bis zur Entscheidung ueber die anhaengige Klage abgelehnt wurde, hatte der erneute Eilantrag vom 05.04.2017 (Az.: 21 AE 4171/17) Erfolg.

Denn die neue Berichtslage, unter anderem des Auswaertigen Amtes, beschreibt das mazedonische Gesundheitssystem als marode. Weiter verweist das Gericht darauf, dass Krankenhaeuser und deren Einrichtungen ‚ueberaltert, verdreckt und defekt‘ seien. Die hygienischen Zustaende in den medizinischen Einrichtungen seien mangelhaft, allein im Zeitraum Mai/Juni 2016 seien 80 Babys unmittelbar nach der Geburt aufgrund dieser Missstaende gestorben. Aufgrund der Infektanfaelligkeit des Antragstellers sind die hygienischen Bedingungen aber von aeusserster Wichtigkeit. weiterlesen

Nächtliche Ausgangssperre für Geflüchtete rechtswidrig

Seit einiger Zeit erlaesst die Zentrale Auslaenderbehoerde Hamburg Bescheide, wonach Gefluechtete, die der Dublin-Verordnung unterliegen, ihre Unterkunftszimmer nachts (zwischen 22:00 und 6:00 Uhr) grundsaetzlich nicht verlassen duerften.

Diese Bescheide sind rechtswidrig. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage, auf die die Auslaenderbehoerde diese Massnahme stuetzen koennte. weiterlesen

Anwaltschaft und Beratungsstellen in Hamburg schlagen Alarm: Beratungsnotstand – Faire Asylverfahren nicht mehr gewährleistet

‚Eine Beratung und Vertretung von Schutzsuchenden, die rechtsstaatlichen Massstaeben genuegt, ist kaum mehr moeglich‘, so Anne Harms, Leiterin der kirchlichen Beratungsstelle fluchtpunkt, und Markus Prottung vom Hamburger Arbeitskreis Aufenthalts- und Asylrecht des RAV. Der Grund: Das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) hat seine Kapazitaeten extrem ausgeweitet und verschickt bundesweit taeglich Tausende Bescheide. ‚Wir sind alle an der Kapazitaetsgrenze. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, suchen oft wochenlang nach einer erfahrenen Rechtsvertretung, die ihre Faelle noch uebernehmen koennte‘, so Prottung. weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stoppt rechtswidrige Praxis der Verwaltungsgerichte und stärkt Rechte der Geflüchteten

In vielen Faellen schuetzt eine eingereichte Klage nicht vor einer Abschiebung. In diesen Konstellationen muss regelmaessig ein Eilantrag am Verwaltungsgericht gestellt werden, um den Verbleib der gefluechteten Menschen bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in Deutschland zu gewaehrleisten.

Bisher war es gaengige Praxis, dass die VerwaltungsrichterInnen diese Antraege als unzulaessig ablehnten, wenn die Auslaenderbehoerden angaben, dass sie ‚gerade keine Abschiebung planen wuerden.‘ Problematisch war, dass niemandem klar war, was ‚gerade‘ bedeuten soll: Heute? Diese Woche? Diesen Monat? Und das noch viel groessere Problem war, dass die Auslaenderbehoerden auch nicht verpflichtet waren mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt nun doch die Abschiebung vorbereitet wurde. weiterlesen

Wir können kein Kirchenasyl vermitteln

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Kolleginnen und Kollegen, Rechtsanwaeltinnen und Rechtsanwaelte,

in jeder Sprechstunde kommen zu uns Menschen in der Hoffnung, dass wir ihnen ein Kirchenasyl vermitteln koennten. Das koennen wir leider nicht. weiterlesen

Benefiz-Konzert am Sonntag, den 2. April 2017

Am Sonntag, den 2. April 2017 findet um 18.00 Uhr in der Paul-Gerhard-Kirche in Hamburg-Altona ein Benefiz-Konzert fuer fluchtpunkt statt.

Wir freuen uns auf Rachel Susser und Anna Magdalena Carbow, die Duette fuer Oboe und Querfloete unter anderem von W.F. Bach, A. Ginastera und L.v.Beethoven spielen werden.

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Poster (PDF)

Wachsende Kritik an Afghanistan-Abschiebungen

Zunehmend regt sich Widerstand in den Bundeslaendern gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Nach Schleswig-Holstein, wo ein dreimonatiger genereller Abschiebestopp verhaengt wurde, sind auch Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zumindest teilweise von der Linie abgerueckt, am Hindukusch sei es sicher genug, um dorthin abzuschieben. Im Namen von gruenen Politikern aus mehreren Bundeslaendern hat der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Winfried Kretschmann sich an den neuen Bundesaussenminister Sigmar Gabriel gewandt mit der Aufforderung, die Sicherheitslage in Afghanistan erneut zu pruefen. weiterlesen

Sprechstunde für Vormünder am 9.3.2017

Hiermit moechten wir Sie aufmerksam machen auf die naechste Sprechstunden fuer Vormuender von minderjaehrigen Fluechtlingen, die wir in Kooperation mit dem dem Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Hamburg e.V. anbieten. Hier koennen wir gemeinsam Faelle besprechen und Erfahrungen austauschen. Bitte bringen Sie moeglichst alle verfuegbaren Unterlagen und Informationen ueber Ihr Muendel mit.

Das naechste Treffen findet am Donnerstag, den 9.3.2017 in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr in den Raeumen des

Deutscher Kinderschutzbund
Landesverband Hamburg e.V.
Fruchtallee 15
20259 Hamburg

statt.

Bitte melden Sie sich an unter:
Vormundschaften @kinderschutzbund-hamburg.de

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