Nach einer wochenlang mutwillig vom CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer inszenierten Regierungskrise haben sich CDU und CSU nun auf einen „Kompromiss“ geeinigt.
Er sieht vor, dass an der deutsch-österreichischen Grenze „Transitzentren“ eingerichtet werden sollen. Schutzsuchende, die die Grenze überqueren, sollen in diesen Zentren inhaftiert werden (das steht nicht so deutlich im Kompromisspapier, ergibt sich aber als logische Konsequenz dessen, dass man ihre Weiterreise verhindern will) und für die Dauer der Inhaftierung als noch nicht nach Deutschland eingereist gelten („Fiktion der Nichteinreise“). Von hier sollen sie „in die zuständigen Länder zurückgewiesen“ werden. weiterlesen
