Die gegenwärtige Praxis des BAMF im Umgang mit geschilderten Härtefällen und die vielfältigen Sanktionen während und nach einem Kirchenasyl schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland: Ein Rechtsstaat, der Kirchenasyl als Korrektiv de facto verhindert, zeigt Schwäche, nicht Stärke. Die gegenwärtige Politik des Abschiebens um jeden Preis ist kurzsichtig und untergräbt unser Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Offener Brief an Minister Seehofer
Am 30.8. war der Tag des Kirchenasyls. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat deshalb einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer geschrieben. Darin wird der Minister aufgefordert, humanitäre Lösungen für Geflüchtete im Kirchenasyl zu suchen, der Kriminalisierung von Schutzsuchenden sowie von Gemeinden, PastorInnen und UnterstützerInnen ein Ende zu setzen und Politik so zu gestalten, dass Kirchenasyl überflüssig gemacht wird, statt es zu bekämpfen. Zwischenzeitlich hat das BMI angeboten, die in dem Brief thematisierten Fälle noch einmal zu überprüfen.
Wir unterstützen diese Initiative und bitten Euch, diesen Brief, den Ihr hier findet, zu unterzeichnen und zu verbreiten.
Ein Auszug daraus:
„Kirchenasyl verteidigt die Würde und das Wohlergehen von Geflüchteten. Es stärkt einen selbstbewussten und –kritischen Rechtsstaat. Seine Akzeptanz und das gemeinsame Suchen nach humanitären Lösungen verhelfen einer humanitären und einzelfallorientierten Asylpolitik zu mehr Glaubwürdigkeit.