Eilverfahren Kosovo gewonnen!

Seit Monaten kämpfen wir dafür, dass der 9-jährige Nexhat in Deutschland bleiben darf, weil er nur hier die für ihn lebensnotwendige medizinische Behandlung erhalten kann. Nexhat ist schwerbehindert – er wird rund um die Uhr von seiner Familie gepflegt und bedarf einer hochkomplizierten ärztlichen Versorgung. Diese konnte er im Kosovo nicht erhalten.

Nun haben wir das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gewonnen! Auf 26 Seiten stellt das Gericht fest, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die tatsächliche Versorgungssituation im Kosovo nicht ausreichend geprüft hat. Der ablehnende Bescheid beschränke sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass im Kosovo alle Medikamente, die das Kind brauche, erhältlich seien und die stationäre Behandlung möglich sei. Dies werde dem von den Antragstellern durch Vorlage zahlreicher ärztlicher Berichte im Einzelnen dargelegten komplexen Behandlungsbedarf nicht ansatzweise gerecht. Das Bundesamt habe sich auch im Klage- und Eilverfahren nicht weiter mit dem substantiierten Vortrag der Antragsteller und den zahlreichen detaillierten ärztlichen Berichten auseinandergesetzt, sondern sich ohne ersichtliche (weitere) Auseinandersetzung mit dem Einzelfall formularmäßig auf die angefochtene Entscheidung berufen.

Darüber hinaus bejaht das Gericht den Eilrechtsschutz für alle Familienmitglieder – wegen der besonderen Belastungen, die der aus insgesamt acht Personen bestehende Familienverband aufgrund des intensiven Pflegebedarfs des kranken Kindes zu tragen habe, drohe bei einer Rückkehr in den Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine existentielle Notlage. Den Beschluss des Verwaltungsgerichts können Sie hier einsehen: VGHH Bv 22102021 21AE3926.21 – anonymisiert

Wir sind sehr erleichtert, dass das Gericht den Fall so sorgfältig und umfassend geprüft und uns Recht gegeben hat. Denn Nexhat hat sich sein Schicksal nicht ausgesucht und auch er und seine Familie haben ein Recht darauf, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es ist erschütternd mitzuerleben, wie wenig dieser Aspekt bei der Prüfung durch die Behörden im Bund und in Hamburg eine Rolle zu spielen scheint. Hier geht es wohl eher um die Frage, wie Kosten vermieden können und Nexhat und seine Familie um jeden Preis abgeschoben werden können.

Die ZEIT Hamburg berichtete am 28.10.21 über unseren Fall: ZEIT

 

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