Kirchenasyl ist kein Untertauchen

Mit Beschluss vom 23. Mai 2019 (Az. 9 AE 1846/19) hat das Verwaltungsgericht Hamburg zum ersten Mal festgestellt, dass ein Kirchenasyl nicht als „flüchtig-sein“ im Sinne der Dublin III-Verordnung zu werten ist. Die Überstellungsfrist nach den Dublin-Regeln kann folglich nicht von 6 auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn sich eine Person im Kirchenasyl befindet. Dieses Urteil ist für alle Kirchenasyle in Hamburg ein Schritt in die richtige Richtung und gibt den Kirchengemeinden und Schutzsuchenden Sicherheit. Lesen Sie das ganze Urteil hier.

 

„Palermo-Appell“ für Seenotrettung und solidarische Aufnahme

Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern überall in Europa ist groß. Es fehlt aber an einem europaweiten Verteilmechanismus, die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in der EU unterzubringen. „Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung“, erklären der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung, dem „Palermo-Appell“. weiterlesen

Die Verschärfung der geordneten Entrechtung

Das „Hau-Ab-Gesetz II“, schönfärberisch „Geordnete Rückkehr“ genannt, soll am Freitag beschlossen werden. Und es kommt alles noch viel schlimmer.
Am 4.6. wurde ein Änderungsantrag von Union und SPD bekannt. Er sieht unter anderem vor:

  • Betretungs- und Durchsuchungsrechte für Ausländerbehörde und Polizei in jeder Flüchtlingsunterkunft, tags und nachts. Das Betreten zur Abschiebung soll ohne richterlichen Beschluss zulässig sein. Artikel 13 Grundgesetz – die Unverletzlichkeit der Wohnung – wird hier weitestgehend außer Kraft gesetzt. weiterlesen

„Keine Geordnete-Rechtlosigkeit! Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung“

Der RAV e.V. hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er noch einmal sehr deutlich das Gesetzesvorhaben zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, zu dem es  am Montag den 3.6.2019 eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gab und das am Freitag, den 6.6.2019 im Bundestag endgültig verabschiedet werden soll, kritisiert.

Wir können uns der Kritik des RAV e.V. nur anschließen und veröffentlichen die Pressemitteilung deswegen hier zum download.

Infomappe für Geflüchtete zur Wohnungssuche in Hamburg

Wir möchten gerne auf die „Infomappe für Geflüchtete zur Wohnungssuche in Hamburg“ aufmerksam machen, die Sie sich hier herunterladen können. Mit Unterstützung des Vereins „Die Insel hilft e.V.“ und dem Bezirksamt Altona wurde sie von drei freiwilligen UnterstützerInnen zum Download in Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi erstellt.

Die Mappe wurde als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert und enthält konkrete Schritte, die Geflüchtete unternehmen können um bei der Wohnungssuche voranzukommen, sowie ein umfangreiches Glossar rund um das Thema.

Bitte verbreiten Sie diesen Link auch gerne weiter!

ROADS

Nach der Vorpremiere am 23.5.2019 und der anschließenden Podiumsdiskussion mit unserer Rechtsberaterin Insa Graefe und dem Regisseur, Sebastian Schipper, möchten wir Ihnen diesen Film, der offiziell am Donnerstag, 30.5.2019 startet, noch einmal wärmstens an Herz legen. Gerade auch, weil es nicht nur um Flucht, sondern auch um Freundschaft geht.

Hamburg missachtet weiter Grundrecht auf geschützte Wohnung

In Berlin ordnet die Sozialsenatorin an: Keine polizeiliche Durchsuchung von Flüchtlingsheimen mehr ohne Gerichtsbeschluss. In Hamburg haben wir ein Urteil des Verwaltungsgerichts erstritten, das genau dies ebenfalls besagt. Doch die Ausländerbehörde hat angekündigt, sich nicht an den RichterInnenspruch zu halten, und Rechtsmittel eingelegt. Wo bleibt der Respekt vor Art. 13 GG, und wo bleiben die Sozialsenatorin und der grüne Koalitionspartner?

Europa – wohin geht’s? Kirchen fragen KandidatInnen der Europawahl

Anlässlich der Europawahlen am 26. Mai 2019 befragen die Kirchen die KandidatInnen von SPD, CDU, Die Grünen, die Linke, FDP und AfD zu Themen der Sicherheits-und Verteidigungspolitik in Europa. fluchtpunkt-Rechtsberaterin Anna-Lena Büchler wird heute Abend (22. Mai 2019) um 19.00 Uhr im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe eine Diskussionsrunde zum Thema „Migration und Asyl“ moderieren. weiterlesen

ROADS von Sebastian Schipper

Drei Jahre nach dem sensationellen Erfolg von VICTORIA schickt Regisseur Sebastian Schipper in ROADS zwei Achtzehnjährige auf einen ebenso aufregenden wie bewegenden Trip durch Europa. Der Film erzählt von einer bedingungslosen Freundschaft zweier Jugendlicher – angesiedelt in einer Welt, die sich im radikalen Umbruch befindet. Im Anschluss an die Premiere am Donnerstag, den 23.5.2019, wird es im Zeise-Kino eine Diskussionsrunde zum Grundrecht auf Asyl geben, bei der unsere Rechsberaterin Insa Graefe mit auf dem Podium sein wird.

Karten gibt es an der Abendkasse.

Hier geht’s zur Homepage der Veranstaltung.

Dublin-Abschiebung nach Rumänien abgewendet

Dublin-Fälle werden insgesamt nur sehr selten gewonnen und auch wenn es um eine Rückführung nach der Dublin-Verordnung nach Rumänien geht, ist man meistens chancenlos.

Umso mehr freuen wir uns über das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2019 (Aktenzeichen: 9 AE 1257/19) mit dem ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis hinsichtlich Rumänien für eine unserer Klientinnen festgestellt wurde. weiterlesen

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Fluchtpunkt