„Keine Geordnete-Rechtlosigkeit! Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung“

Der RAV e.V. hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er noch einmal sehr deutlich das Gesetzesvorhaben zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, zu dem es  am Montag den 3.6.2019 eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gab und das am Freitag, den 6.6.2019 im Bundestag endgültig verabschiedet werden soll, kritisiert.

Wir können uns der Kritik des RAV e.V. nur anschließen und veröffentlichen die Pressemitteilung deswegen hier zum download.

Infomappe für Geflüchtete zur Wohnungssuche in Hamburg

Wir möchten gerne auf die „Infomappe für Geflüchtete zur Wohnungssuche in Hamburg“ aufmerksam machen, die Sie sich hier herunterladen können. Mit Unterstützung des Vereins „Die Insel hilft e.V.“ und dem Bezirksamt Altona wurde sie von drei freiwilligen UnterstützerInnen zum Download in Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi erstellt.

Die Mappe wurde als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert und enthält konkrete Schritte, die Geflüchtete unternehmen können um bei der Wohnungssuche voranzukommen, sowie ein umfangreiches Glossar rund um das Thema.

Bitte verbreiten Sie diesen Link auch gerne weiter!

ROADS

Nach der Vorpremiere am 23.5.2019 und der anschließenden Podiumsdiskussion mit unserer Rechtsberaterin Insa Graefe und dem Regisseur, Sebastian Schipper, möchten wir Ihnen diesen Film, der offiziell am Donnerstag, 30.5.2019 startet, noch einmal wärmstens an Herz legen. Gerade auch, weil es nicht nur um Flucht, sondern auch um Freundschaft geht.

Hamburg missachtet weiter Grundrecht auf geschützte Wohnung

In Berlin ordnet die Sozialsenatorin an: Keine polizeiliche Durchsuchung von Flüchtlingsheimen mehr ohne Gerichtsbeschluss. In Hamburg haben wir ein Urteil des Verwaltungsgerichts erstritten, das genau dies ebenfalls besagt. Doch die Ausländerbehörde hat angekündigt, sich nicht an den RichterInnenspruch zu halten, und Rechtsmittel eingelegt. Wo bleibt der Respekt vor Art. 13 GG, und wo bleiben die Sozialsenatorin und der grüne Koalitionspartner?

Europa – wohin geht’s? Kirchen fragen KandidatInnen der Europawahl

Anlässlich der Europawahlen am 26. Mai 2019 befragen die Kirchen die KandidatInnen von SPD, CDU, Die Grünen, die Linke, FDP und AfD zu Themen der Sicherheits-und Verteidigungspolitik in Europa. fluchtpunkt-Rechtsberaterin Anna-Lena Büchler wird heute Abend (22. Mai 2019) um 19.00 Uhr im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe eine Diskussionsrunde zum Thema „Migration und Asyl“ moderieren. weiterlesen

ROADS von Sebastian Schipper

Drei Jahre nach dem sensationellen Erfolg von VICTORIA schickt Regisseur Sebastian Schipper in ROADS zwei Achtzehnjährige auf einen ebenso aufregenden wie bewegenden Trip durch Europa. Der Film erzählt von einer bedingungslosen Freundschaft zweier Jugendlicher – angesiedelt in einer Welt, die sich im radikalen Umbruch befindet. Im Anschluss an die Premiere am Donnerstag, den 23.5.2019, wird es im Zeise-Kino eine Diskussionsrunde zum Grundrecht auf Asyl geben, bei der unsere Rechsberaterin Insa Graefe mit auf dem Podium sein wird.

Karten gibt es an der Abendkasse.

Hier geht’s zur Homepage der Veranstaltung.

Dublin-Abschiebung nach Rumänien abgewendet

Dublin-Fälle werden insgesamt nur sehr selten gewonnen und auch wenn es um eine Rückführung nach der Dublin-Verordnung nach Rumänien geht, ist man meistens chancenlos.

Umso mehr freuen wir uns über das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2019 (Aktenzeichen: 9 AE 1257/19) mit dem ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis hinsichtlich Rumänien für eine unserer Klientinnen festgestellt wurde. weiterlesen

Ein Europa für alle – Demo am 19. Mai 2019

Am 19. Mai 2019 finden im Vorfeld der Europawahl deutschlandweit Demonstrationen gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa statt – wir werden dabei sein! weiterlesen

Referentenentwurf zur geordneten Ausgrenzung II

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Hier die Fassung des Referentenentwurf BMI,  mit Stand 11.4.2019

Diese Fassung, die am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll, ist  in einigen Punkten entschärft worden, hat aber der Kritik der Fachleute und Verbände im Wesentlichen  kaum Rechnung getragen. Der Entwurf enthält auch Änderungen des AsylbLG, die u.a. für  bestimmte Geflüchtete mit Zuständigkeit anderer Dublin-Staaten eine  Einstellung der Leistungen nach 2 Wochen vorsehen.

Die in hektischer Folge vorgelegten Gesetzesänderungen aus dem BMI werden immer unausgegorener und fehlerhafter und lassen Verfassungsrecht und europäische Vorgaben immer bewusster und gezielter außer Acht. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und  des EUGH werden in den Entwürfen des BMI in letzter Zeit mit einer Respektlosigkeit vom Tisch gewischt, dass man geneigt ist, Minister Seehofer und seinem Team einen Integrationskurs zu empfehlen.

Gemeinsame Stellungnahmen der Kirchen und der Diakonie

 

Referentenentwurf zur geordneten Ausgrenzung

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Der vorliegende Referentenentwurf stellt in mehrfacher Hinsicht einen grundlegenden Paradigmenwechsel dar. Ausgehend von dem Befund, dass eine bestehende Ausreisepflicht in vielen Fällen nicht durchgesetzt werden könne, wird ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, die letztlich einem absoluten Integrationsverbot für eine sehr große Gruppe von Menschen gleichkommen und im Verbund mit der Kürzung von staatlichen Leistungen unterhalb des Existenzminimums, einer schrankenarmen Ausweitung der Haftmöglichkeiten und weiterer Einschränkung der Bewegungsfreiheit, den Druck auf die Zielgruppe so weit erhöhen sollen, dass sie die Ausreise als geringeres Übel wählen. Gleichzeitig sollen diese extremen Verschärfungen abschreckend auf Menschen wirken, die sich noch außerhalb des Bundesgebiets befinden und nach einem Zielland für ihre Flucht oder Migration suchen.
Es ist mehr als fraglich, ob sich diese Erwartungen erfüllen werden. Unserer Einschätzung nach wird dies nicht der Fall sein. Sicher ist aber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen neue, bisher in diesem Ausmaß unbekannte soziale Probleme in der Bundesrepublik erzeugen werden. Anders ausgedrückt: Ob es sich im Effekt um ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ handeln wird, ist eher unwahrscheinlich, sicher ist jedoch, dass es sich für zehntausende von Menschen um ein „Vollständige-Ausgrenzung-Gesetz“ handeln wird.

fluchtpunkt Stellungnahme Zweites Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

proasyl

Entwurf im Wortlaut Arbeitshilfe ggua

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