Die Regierungen der EU-Staaten wollen Fluechtlinge davon abhalten, ueber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In einem 10-Punkte-Plan einigten sich die Staatschef der Mitgliedstaaten am 03.02. auf Massnahmen, die sich vor allem auf die Kuesten- und Grenzsicherung beziehen und alle eines gemeinsam haben: der Partner der Vereinbarungen ist Libyen. Libyen, das Land, in dem politisches Chaos herrscht und schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Wo schon jetzt Fluechtlinge in Lagern festgehalten werden, in denen gefoltert, vergewaltigt und gemordet wird.
Das Ziel der Vereinbarung ist klar: Fluechtlinge sollen nicht mehr nach Europa kommen, um jeden Preis. Ob sie noch Schutz suchen und erhalten koennen, bei der UEberfahrt oder noch in Libyen sterben, ist zweitrangig.
Europa ist dabei, Schutzsuchenden einen der letzten Wege zu versperren. Das wird nicht funktionieren, schon gar nicht mit einem Partner wie Libyen. Und auch Europa verliert dabei viel – nicht zuletzt die Werte, die es eigentlich ausmachen sollten.
