Illegale Grenzkontrollen, verfassungswidrige Leistungsstreichungen und oberflächliche Asylprüfungen: Im Interview mit dem Portal „evangelisch.de“ kritisiert unsere Leiterin Anne Harms die Abkehr vom Rechtsstaat, den mangelnden Respekt vor Recht und Gericht bei Vertretern der aktuellen Bundesregierung.
„Sie machen immer wieder Gesetze, von denen sie wissen, dass sie von deutschen oder europäischen Gerichten aufgehoben werden. Weil sie die Menschenwürde verletzen oder gegen Europarecht verstoßen. Es macht den Eindruck, dass es der Bundesregierung egal ist, ob das, was sie tun, rechtmäßig ist. Wenn wir bedenken, dass es auf EU-Ebene vor Kurzem eine Erklärung gab, die zum Ziel hat, nationale Regierungen weniger an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu binden – mit der Begründung, die Menschenrechte müssten „zeitgemäß“ ausgelegt werden, die Entscheidungen des Gerichtshofs sollten sich der aktuellen Lage anpassen: Da wird einem angst und bange.
Natürlich trifft diese Entwicklung unsere Klientinnen und Klienten als die schwächste Gruppe zuerst. Aber ein fehlender Respekt der Regierenden vor dem Rechtsstaat ist ein Quantensprung der Anti-Demokratieentwicklung, das macht uns wirklich Sorge, und es betrifft bei Weitem nicht nur das Thema Migration.“
Den vollständigen Artikel findet ihr hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/257884/06-08-2026/anne-harms-regierenden-fehlt-respekt-vor-dem-rechtsstaat
