AKTUELL

Schlechte Qualität der Asylverfahren führt zu falschen Entscheidungen durch das Bundesamt

 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem unserer tschetschenischen Klienten Flüchtlingsschutz gewährt… den er eigentlich bereits durch das Bundesamt hätte bekommen müssen. Denn schon dort hatte er kohärent und widerspruchsfrei über die Ereignisse in Tschetschenien berichtet. Der Richter führt in seiner Entscheidung aus, dass die Schilderungen des Klägers gegenüber dem Bundesamt von beeindruckender Klarheit und Detailliertheit waren. Trotzdem hat das Bundesamt diese als unglaubhaft abgetan und seinen Antrag abgelehnt. weiterlesen

Neue Regeln: Mitwirken am Widerruf des eigenen Flüchtlingsstatus?

Viele anerkannte Flüchtlinge haben in den letzten Monaten Post erhalten: Sie werden vom BAMF zu Befragungen oder zur Überprüfung ihrer Identität eingeladen. Diese Gespräche sollen vor allem der Überprüfung dienen, ob der Schutzstatus der jeweiligen Person zu widerrufen ist. Bislang waren diese Einladungen freiwillig, eine Teilnahme war nicht verpflichtend. Das ändert sich jetzt: Am 12. Dezember ist eine Änderung des Asylgesetzes in Kraft getreten, nach der im Widerrufsverfahren nun ähnlich weitreichende Pflichten zur Mitwirkung gelten wie im eigentlichen Asylverfahren. Betroffene können z. B. verpflichtet werden, an einer (erneuten) Anhörung teilzunehmen, Pässe und sonstige Unterlagen vorzulegen bzw. erst zu beschaffen und an einer Überprüfung ihrer Identität, u. a. durch Fingerabdrucknahme, mitzuwirken. weiterlesen

Hamburg braucht kein „AnkER-Zentrum“

Seit drei Monaten nutzt Hamburg die zentrale Erstaufnahme in Rahlstedt de facto wie ein „AnkER-Zentrum“. Die Landesverbände von Diakonie und Caritas haben daran nun deutliche Kritik geübt: „Hamburg braucht besseren Flüchtlingsschutz und kein ‚AnkER-Zentrum'“. In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen die kirchlichen Wohlfahrtsverbände sich dafür aus, das Ankunftszentrum wieder – wie bisher – nur kurzfristig zu nutzen. Es sei insbesondere kein Ort für Kinder und für kranke Menschen. Zugleich fordern sie eine qualifizierte und unabhängige Rechtsberatung für die dort untergebrachten Menschen.

fluchtpunkt hatte sich bereits Anfang Dezember gegen ein faktisches AnkER-Zentrum und für bessere Unterbringungsbedingungen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ausgesprochen.

Rückblick – Was uns 2018 beschäftigt hat

Im vergangenen Jahr war unsere Arbeit natürlich stark mit der politischen Diskussion über die Flüchtlingshilfe verknüpft. Von bestimmten Teilen des politischen Spektrums wurde ihr eine menschenrechtliche Motivation abgesprochen und eine egoistische und gesellschaftsgefährdende Einstellung zugeschrieben (Stichwort „Abschiebungsverhinderungsindustrie“). Die Diskussion über unsere Hilfe für die Schutzbedürftigen ist nicht neu, hat jedoch eine neue Schärfe erreicht. Dass fast alle Parteien und ein großer Teil der Medien sich nur mehr für die Wählerschaft der AFD zu interessieren scheinen, hat einen hohen Preis. Vor allem für die bedrängten und verfolgten Menschen, die in Europa auf Sicherheit und Achtung ihrer Würde hofften. Und obwohl wir erleichtert waren über die starken Bewegungen gegen Fremdenfeindlichkeit und besonders für die Seenotrettung, spürten wir, wie die Unterstützung des Umfeldes in materieller und ideeller Hinsicht rapide abgenommen hat. Während die Vorjahre noch von einer Welle der Unterstützung und Solidarität getragen waren, haben sich plötzlich viele Träger, Förderstiftungen und Einzelpersonen von der Flüchtlingshilfe abgewandt.

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Kein Raum mehr in der Herberge? Hamburg verschlechtert Unterbringungsbedingungen für Geflüchtete drastisch

Hat Hamburg, was es politisch nie geben sollte – ein sogenanntes „AnkER-Zentrum“? Fakt ist: seit Anfang Oktober werden Flüchtlinge im Dublin-Verfahren sowie Schutzsuchende aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt nicht mehr auf die dezentralen Erstaufnahmestandorte verteilt. Bis zu sechs Monate müssen sie im AKZ bleiben. Darüber berichtete die taz. Ausgenommen sind nur Familien mit schulpflichtigen Kindern, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervorgeht. weiterlesen

„Engagiert, statt nur besorgt“

Im Rahmen dieser Aktion sind seit letztem Freitag 50.000 Postkarten in Hamburg und im Umland in Kneipen und Restaurants verteilt worden – sie rufen zu Spenden für vier Einrichtungen des Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein auf, eine davon ist fluchtpunkt.

Mehr Infos zur Aktion finden Sie hier.

Hier können Sie direkt online spenden.

Wir bedanken uns schon jetzt!

 

Fortbildung „Kinder und Jugendliche im Asylverfahren“ am 10.12.2018

In Kooperation mit dem Diakonischen Werk möchten wir Sie auf die Fortbildung „Kinder und Jugendliche im Asylverfahren“ am 10. Dezember 2018  aufmerksam machen. Neben Informationen zu rechtlichen Grundlagen bezogen auf die Zielgruppe, geht es um die Vorbereitung auf die Anhörung sowie Aktuelles aus dem Bereich.

Bei Interesse bitten wir um Anmeldung per E-Mail an: anmeldung.me@diakonie-hamburg.de weiterlesen

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