Das „Hau Ab-Gesetz II“ tritt in Kraft. Eine Reihe von Regelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht werden verschärft. Wir informieren kurz über die wichtigsten Änderungen und wie man damit umgeht.
Update: Diese Handreichung gibt es jetzt in leicht überarbeiteter Fassung auch zum Download und Selbstausdrucken.
Gegen Rassismus und Faschismus, für Solidarität und Gemeinschaft – Wir sind mehr und am Samstag, den 24. August 2019 werden wir das in Dresden erneut demonstrieren.
Hier geht’s zum Demo-Aufruf – Wir sehen uns in Dresden!
DIE ZEIT hat ein langes Interview mit unserer Rechtsberaterin Insa Graefe geführt, welches Sie hier lesen können: 20190711_DIE ZEIT.
Bitte kommt zahlreich am Samstag um 14 Uhr in den Arrivati-Park/Neuer Pferdemarkt! Den Aufruf der Seebrücke findet Ihr hier. Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Bitte teilt und unterschreibt diese Petition. Sie fordert die EKD und ihre Gliedkirchen auf, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zur schicken, zur Rettung von Geflüchteten in Seenot.
Aus diesem Anlass möchten wir gerne auf zwei Kampagnen hinweisen, die wir wichtig finden:
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15./16. Juni 2019 nimmt Heribert Prantl Stellung zum Kirchenasyl, mit Hinblick auf den bevorstehenden evangelischen Kirchentag in Dortmund. Die seit 2015 geltende Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen wird von der Behörde immer häufiger unterlaufen. Die ganze Kolumne können Sie hier nachlesen.
Mit Beschluss vom 23. Mai 2019 (Az. 9 AE 1846/19) hat das Verwaltungsgericht Hamburg zum ersten Mal festgestellt, dass ein Kirchenasyl nicht als „flüchtig-sein“ im Sinne der Dublin III-Verordnung zu werten ist. Die Überstellungsfrist nach den Dublin-Regeln kann folglich nicht von 6 auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn sich eine Person im Kirchenasyl befindet. Dieses Urteil ist für alle Kirchenasyle in Hamburg ein Schritt in die richtige Richtung und gibt den Kirchengemeinden und Schutzsuchenden Sicherheit. Lesen Sie das ganze Urteil hier.
Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern überall in Europa ist groß. Es fehlt aber an einem europaweiten Verteilmechanismus, die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in der EU unterzubringen. „Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung“, erklären der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung, dem „Palermo-Appell“. weiterlesen
Das „Hau-Ab-Gesetz II“, schönfärberisch „Geordnete Rückkehr“ genannt, soll am Freitag beschlossen werden. Und es kommt alles noch viel schlimmer.
Am 4.6. wurde ein Änderungsantrag von Union und SPD bekannt. Er sieht unter anderem vor:
